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Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bei über 50 Jahre nicht vollzogener Ehe; Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück

SchlHOLG (3 U 179/98) | Datum: 12.10.1999

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des am verstorbenen geltend. Die Klägerin und der Erblasser schlossen am vor dem Standesbeamten des Standesamts [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

Vergütung von Betreuern - Anwendung neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 77/99) | Datum: 30.06.1999

Der Beteiligte zu 1. war von Juni 1996 bis 8.4.1999 Betreuer des Betroffenen. Mit Antrag vom 25.12.1998 hat er am 28.12.1998 beim Vormundschaftsgericht Festsetzung von Vergütung und Ersatz von Aufwendung in Höhe von [...]

Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 146/99) | Datum: 13.10.1999

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt

SchlHOLG (15 WF 179/99) | Datum: 28.09.1999

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat wertet den Beschluß des Rechtspflegers vom 05.08.1999 auch als Ablehnung der Beiordnung von Rechtsanwalt K. Hierfür spricht, daß der [...]

»Kommt ein Elternteil für den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes nicht anteilig mit auf, steht § 1612b BGB einer vollen Anrechnung des Kindergeldes auf den gegen den anderen Elternteil gerichteten Barunterhaltsanspruch nicht entgegen.«

SchlHOLG (15 UF 40/98) | Datum: 20.09.1999

NJW-RR 2000, 598 OLGReport-Schleswig 2000, 98 [...]

»Anspruch auf Einsicht in Nachlaßakten besteht nicht bereits bei rein wirtschaftlichem Interesse, sondern ist an datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu messen.«

SchlHOLG (3 W 65/98) | Datum: 14.01.1999

OLGReport-Schleswig 1999, 109 SchlHA 1999, 157 [...]

»Die Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch nach Abschaffung der sog. Durchgriffserinnerung nicht entfallen. Der Rechtspfleger darf die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht erst nach getroffener Abhilfeentscheidung vorlegen.«

SchlHOLG (15 WF 4/99) | Datum: 15.04.1999

Ebenso OLG Stuttgart, Rpfleger 1998, 509 a.A. OLG Saarbrücken, 6 W 401/98 - 82 vom 18.12.1998 FamRZ 1999, 1219 MDR 1999, 892 OLGReport-Schleswig 1999, 220 [...]

Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung

SchlHOLG (2 W 173/99) | Datum: 03.11.1999

Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten nach Anhörung einer ärztlichen Sachverständigen und des Betroffenen mit Beschluß vom 14.09.1999 (Bl. 316 d. A.) die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen [...]

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