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Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 642 ZPO kommt es auf den Zeitpunkt der Klagezustellung an, so dass ein Wohnsitzwechsel vor der förmlichen Zustellung unbeachtlich ist. Ein Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater setzt nach § 1594 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1600d Abs. 4 BGB voraus, dass die Vaterschaft des biologischen Vaters anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Selbst wenn ein eindeutiges Abstammungsgutachten vorliegt, kann dies den erforderlichen Konstitutivakt nicht ersetzen. Solange die Rechtsausübungssperre besteht kommt auch kein Bereicherungsanspruch gegen den biologischen Vater in Betracht, weil er durch die Unterhaltsleistungen des Scheinvaters keinen Vorteil erlangt hat. Die Unterlassung der Anerkennung der Vaterschaft ist nicht schon dann sittenwidrig, wenn sich der biologische Vater dem Regressanspruch des Scheinvaters entziehen will und die Folgen eines Unterhaltsschadens des Scheinvaters billigend in Kauf nimmt. Hierauf allein kann kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gestützt werden.

OLG Celle (15 WF 156/99) | Datum: 24.09.1999

DAVorm 2000, 488 NJW-RR 2000, 451 OLGReport-Celle 2000, 37 [...]

§ 148 ZPO sieht die Möglichkeit der Aussetzung des Rechtsstreits vor, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet. Zweck der Vorschrift ist es, die doppelte Prüfung derselben Frage in zwei verschiedenen Verfahren zu vermeiden und der Gefahr divergierender Entscheidungen entgegenzuwirken. Entsprechend diesem Zweck ist die gesetzliche Voraussetzung, dass das Rechtsverhältnisses 'den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet' dahin zu präzisieren, dass das betreffende Rechtsverhältnis nicht nur von den Parteien in einem anderen Rechtsstreit geltend gemacht und in das Verfahren eingeführt worden ist, sondern dass aller Voraussicht nach mit einer Entscheidung über dieses Recht oder den betreffenden Anspruch zu rechnen ist. Denn nur dann kommt es zur doppelten Prüfung derselben Frage mit der Gefahr divergierender Entscheidungen. Wird in einem Zivilprozess über einen Gesamtschuldnerausgleich die Aufrechnung mit einer Unterhaltsforderung erklärt, die beim Familiengericht rechtshängig ist, stellt dies keinen Grund zur Aussetzung des Zivilprozesses über den Gesamtschuldnerausgleich dar. Allerdings kann eine abgesonderte Verhandlung über die Klage und die Aufrechnungsforderung nach § 145 Abs. 3 ZPO angezeigt sein.

OLG Celle (4 W 2/99) | Datum: 09.02.1999

NJW-RR 2000, 6 OLGReport-Celle 1999, 261 [...]

§ 1612b Abs. 1 BGB verwirft den Grundsatz der anteiligen Halbteilung des Geschwisterkindergeldes und statuiert statt dessen den der konkreten Halbteilung des kindbezogenen Kindergelds. Der Gesetzgeber hat auf diese Weise die im Steuerrecht unerwünschte Folge vermieden, daß der im Dritt- und Viertkindergeld enthaltene erhöhte Förderanteil teilweise auch zur Steuerfreistellung des Existenzminimums des ersten und zweiten Kindes mit verwendet wird.

OLG Celle (15 WF 42/99) | Datum: 01.03.1999

vgl. auch Schumacher/Grün, Das neue Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder, FamRZ 1998, 778, 784 FamRZ 1999, 1455 Forum Familienrecht 2000, 30 OLGReport-Celle 1999, 195 [...]

Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Erteilung des Ehenamens nach § 1618 S. 4 BGB durch den sorgeberechtigten Elternteil und dessen Ehegatten durch das Familiengericht ist mit der befristeten Beschwerde nach § 621e ZPO anfechtbar. Erteilt das Gericht eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung und geht die Beschwerde aus diesem Grund beim Beschwerdegericht verspätet ein, so ist auch ohne Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§§ 233, 236 Abs. 2 ZPO). Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Erteilung des Ehenamens ist nach § 1618 S. 4 BGB nur zulässig, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

OLG Celle (15 UF 259/98) | Datum: 03.02.1999

a.A. OLG Celle, 18. Senat, FamRZ 1999, 1377 FamRZ 1999, 1374 OLGReport-Celle 1999, 141 [...]

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren (§ 50 FGG) kann von den Eltern nicht selbständig angefochten werden, weil es sich um eine grundsätzlich unanfechtbare Zwischenentscheidung handelt.

OLG Celle (17 WF 75/99) | Datum: 30.06.1999

FGPrax 1999, 180 FamRZ 1999, 1589 NJW 2000, 1273 OLGReport-Celle 1999, 254 [...]

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