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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1999

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1. § 1 Abs. 3 Satz 2 BVormVG läßt für die Übergangsvergütung auch Zwischenwerte innerhalb des Rahmens von 35 DM bis 60 DM zu; auch eine kürzere Anpassungsfrist als 1 1/2 Jahre ist möglich. 2. Die Abschmelzung des Stundensatzes hat mit Rücksicht auf den Bestandsschutzgedanken 'schonend' zu erfolgen. 3. Eine Industriekauffrau verfügt über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind. In diesem Fall erhöht sich die Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BVormVG auf 45 DM.

LG Koblenz (2 T 407/99) | Datum: 10.08.1999

JurBüro 1999, 653 [...]

Mangels Übergangsregelung ist ab 1.1.1999 das durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft getretene Recht der Vergütung und damit auch § 1836a BGB zur Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten auch für Vergütungsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.1999 entstanden sind.

LG Koblenz (2 T 21/99) | Datum: 22.01.1999

FamRZ 2000, 172 NJW-RR 1999, 951 [...]

Maßgeblich für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten ist weder der Zeitpunkt der Einreichung des Vergütungsantrages noch der der erstinstanzlichen Entscheidung über die Bewilligung der Vergütung, sondern der Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung und die dann geltende Fassung der Gesetze.

LG Koblenz (2 T 555/98) | Datum: 18.01.1999

BtPrax 1999, 113 [...]

»Ordnet das Gericht zur Ausführung der öffentlichen Zustellung einer Ladung an, den Auszug auch in einem anderen Blatt einzurücken und unterbleibt die Anforderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses, kann darin jedenfalls dort, wo die Höhe der Bekanntmachungskosten gegenüber dem Streitwert des Verfahrens als unverhältnismäßig anzusehen ist, eine unrichtige Sachbehandlung liegen.

LG Koblenz (6 T 16/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

Wurde für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens seitens des Gerichts ein Vorschuss in Höhe von 1200,- DM eingefordert und überschreitet der Sachverständige den hierfür angesetzten Kostenrahmen um rund 500,- DM, so kann seine Vergütung dennoch nicht gekürzt werden, sofern trotz des Hinweises auf die höheren Kosten das Gutachten eingeholt worden wäre.

LG Koblenz (6 T 44/99) | Datum: 01.04.1999

FamRZ 2000, 178 [...]

Da § 124 Nr. 2 ZPO Sanktionscharakter hat, hat die Partei, die die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse erst im Beschwerdeverfahren einreicht, darzulegen, dass die Verspätung weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit beruht.

LG Koblenz (3 O 246/95) | Datum: 16.02.1999

FamRZ 2000, 104 [...]

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