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»Steht ein Grundstückseigentümer unter Betreuung, so bedarf die erforderliche Zustimmung des Betreuers zur Übertragung eines auf dem Grundstück lastenden Erbbaurechts nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (1 T 17365/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2001, 372 [...]

»Bei gemeinsamer Sorge ist der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, berechtigt, Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber dem andern Elternteil geltend zu machen. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es nicht. Dem Vormundschaftsgericht obliegt nicht die Entscheidung, ob das Jugendamt dem Elternteil zur Verfolgung der Unterhaltsansprüche des Kindes einen Beistand zu bestellen hat.«

LG München I (13 T 20651/98) | Datum: 11.01.1999

DRsp I(167)441b-c FamRZ 1999, 875 [...]

Auch nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RPflG ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren im Betreuungsverfahren nach den §§ 56g FGG, 1836, 1836a BGB vom erstinstanzlichen Gericht - hier vom Rechtspfleger - über die Abhilfe zu entscheiden und erst anschließend das Rechtsmittel dem Beschwerdegericht vorzulegen.

LG München I (13 T 13115/99) | Datum: 03.08.1999

FamRZ 1999, 1593 [...]

»1. Eine 'sonstige Einrichtung' nach § 1906 Abs. 4 BGB kann auch die eigene Wohnung sein. 2. Wird die Betroffene ausschließlich durch fremde, ambulante Pflegekräfte versorgt, so bedarf das zeitweise Absperren ihrer Wohnungstür als beschränkte Freiheitsentziehung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (13 T 4301/99) | Datum: 07.07.1999

ebenso AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 242 NJW 1999, 3642 [...]

1. Mit dem am 1.1.1999 in Kraft getretenen Betreuungsänderungsgesetz umfaßt die pauschalierte Aufwandsentschädigung nicht mehr nur geringfügige Aufwendungen des Betreuers, sondern seine gesamten Aufwendungen. 2. Eine Kumulation der Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB (Pauschale) mit einem Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 BGB (konkrete Abrechnung) ist daher ausgeschlossen. 3. Soweit das Abrechnungsjahr teilweise in das Jahr 1998 und teilweise in 1999 fällt, hat der Betreuer bezogen auf den Zeitabschnitt 1999 die Wahl zwischen beiden Abrechnungsmöglichkeiten zu treffen. 4. Für die Berechnung des Anspruchs auf die Pauschale ist, wenn das Abrechnungsjahr teilweise noch in das Kalenderjahr 1998 fällt, zu quoteln auf der Grundlage des bis zum 31.12.1998 geltenden Rechts.

LG München I (13 T 9313/99) | Datum: 18.06.1999

zu Zif. 4 a.A. LG Bochum, 23.6.1999, Az. 7 T 372/99, BtPrax 1999, 206 ; LG Passau, 20.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 159 und BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge kann nicht angeordnet werden, wenn der Betroffene einem Sparzwang unterliegt und deshalb die Gefahrsituation mehr in der unzureichenden Nahrungszufuhr als Folge des Sparverhaltens und nicht in einer Vermögensschmälerung liegt. 2. Er kann auch nicht angeordnet werden, um dem Betreuer die Kontrolle des körperlichen Zustandes des Betroffenen zu erleichtern, wenn der Betreuer nur bei persönlicher Übergabe der laufenden Bezüge zum Lebensunterhalt die Möglichkeit erhält, sich über den Gesundheits- und Ernährungszustand des Betreuten sowie den Zustand der Wohnung zu informieren.

LG München I (13 T 4311/98) | Datum: 22.01.1999

BtPrax 1999, 114 FamRZ 1999, 1303 [...]

»1. Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge umfaßt nicht die Einwilligung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen (hier: Einstellung der Ernährung und Reduzierung der Flüssigkeitszufuhr bei einem im Koma liegenden Betroffenen). 2. § 1904 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von lebensbeendenden Maßnahmen.«

LG München I (13 T 478/99) | Datum: 18.02.1999

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

»Zum Vereinsbetreuer kann nur ein Mitarbeiter des Vereins bestellt werden, der zu diesem in einem Arbeitnehmerverhältnis steht. Eine Ausweitung auf Vereinsmitglieder oder ehrenamtliche Helfer dahin, daß diese zu ehrenamtlichen Vereinsbetreuern bestellt werden, ist nicht möglich.«

LG München I (13 T 715/99) | Datum: 19.02.1999

vgl. LG Saarbrücken, 6.11.1995, Az. 5 T 361/65, Rpfleger 1996, 288 BtPrax 1999, 117 Rpfleger 1999, 276 [...]

»Auch bei einem Rechtsanwalt, der Berufsbetreuer ist, ist bei der Frage der Vergütung im Einzelfall zu prüfen, ob er im Rahmen seiner Berufsausübung oder als Familienmitglied zum Betreuer bestellt wurde. Es kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, daß die Betreuung (hier: durch den Sohn) im Rahmen der Berufsausübung erfolgt.«

LG München I (13 T 1244/99) | Datum: 27.01.1999

FamRZ 1999, 1235 [...]

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