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Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

OLG Düsseldorf (6 UF 244/98) | Datum: 22.04.1999

Eine derartige Fähigkeit fehlt hiernach z.B. wenn sie nicht in der Lage sind, ihre wechselseitigen Aversionen von den Kindern fernzuhalten und wichtige Probleme in einer für die Kinder möglichst schonenden Weise zu [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung; Abhilfe durch das Familiengericht

OLG Düsseldorf (7 UF 145/99) | Datum: 16.08.1999

Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 51 F 342/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 17 [...]

Anfechtung der Entscheidung des Familiengerichts im Einbenennungsverfahren; Entscheidung des Rechtspflegers über die Abhilfe

OLG Düsseldorf (7 UF 151/99) | Datum: 03.08.1999

Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 48 F 139/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 36 [...]

Pflicht eines Elternteils zur Rückgewähr eines ihm von einem Kind überlassenen Erbteils

OLG Düsseldorf (7 U 184/98) | Datum: 22.10.1999

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 382/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 265 [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Prozesstrennung

OLG Düsseldorf (10 WF 27/99) | Datum: 23.09.1999

Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 468/97 19 F 254/98 AGS 2000, 84 OLGReport-Düsseldorf 2000, 74 Rpfleger 2000, 84 [...]

Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit

OLG Düsseldorf (7 W 94/98) | Datum: 15.01.1999

Mit Mahnbescheid vom 7. April 1998, der dem Antragsgegner am 09.04.1998 zugestellt worden ist, macht der Antragsteller als nichtehelicher Sohn des Antragsgegners gegen diesen einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]

Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

OLG Düsseldorf (7 U 79/98) | Datum: 05.02.1999

Nachdem die Parteien das zur Entscheidung des Senats gestellte Auskunftsbegehren der erstinstanzlich erhobenen Stufenklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des [...]

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs

OLG Düsseldorf (7 U 143/98) | Datum: 05.03.1999

Im Mai 1997 verstarb Herr J K, Ehemann der Beklagten und Vater von Herrn W K. Die Beklagte ist Alleinerbin des Verstorbenen, Herr W K Pflichtteilsberechtigter. Mit Rücksicht auf Forderungen gegen W K in Höhe von [...]

Vaterschaftsfeststellung für ein nichteheliches Kind in der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (7 U 194/97) | Datum: 26.02.1999

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagten geltend. Das Landgericht hat die Beklagten durch Teilurteil vom 7. Juli 1997 verurteilt, durch Vorlage eines durch einen Notar [...]

Eine Scheidungsvereinbarung wird, weil sie für den Fall der Scheid8ung getroffen ist, erst mit der Rechtskraft der Scheidung wirksam. Sie ist stets von dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abhängig und insoweit aufschiebend bedingt. Nach § 23 Abs. 2 BRAGO erhält der Rechtsanwalt hierauf eine Vergleichsgebühr erst dann, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist. Wird dennoch eine Vergleichsgebühr festgesetzt, so erwächst ein entsprechender Festsetzungsbeschluß nicht in Rechtskraft, so daß der Kostenbeamte ihn jedenfalls im Einvernehmen mit dem Bezirksrevisor wieder ändern kann.

OLG Düsseldorf (3 WF 20/99) | Datum: 27.01.1999

FamRZ 1999, 1683 OLGReport-Düsseldorf 1999, 279 [...]

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