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Voraussetzung für eine Einbenennung

OLG Hamm (5 UF 212/99) | Datum: 30.06.1999

Die Beschwerde ist zwar gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG , 621e ZPO zulässig. (Insoweit verweist das Familiengericht in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die einschlägigen Vorschriften. Der Senat teilt in dieser Frage nicht die [...]

Abgabe des Verfahrens durch das Vormundschaftsgericht an ein Familiengericht nach Inkrafttreten des KindRG

BayObLG (1Z AR 51/99) | Datum: 30.07.1999

I. Die früher in Kassel wohnhafte Beteiligte zu 1 ist die Mutter von drei Kindern. Die ersten beiden Kinder wurden 1990 und 1992 nichtehelich geboren; das dritte Kind ist am 21.7.1997 aus der inzwischen geschiedenen [...]

Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG-Verfahren (hier: elterliche Sorge)

BGH (XII ZB 18/99) | Datum: 27.10.1999

I. Der 1964 geborene Antragsteller (Vater) und die 1973 geborene Antragsgegnerin (Mutter) streiten um die elterliche Sorge für ihren am 16. Juni 1994 geborenen Sohn Florian. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1995 [...]

§ 1618 BGB wird vom Katalog der Entscheidungen nach § 621 ZPO nicht erfasst, so dass auf eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Namenserteilung § 19 FGG anwendbar ist und nicht § 621e ZPO. Aufgrund der Formulierung in § 1618 S. 4 BGB muss die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich sein. Daraus, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung, dass die Einbenennung dem Kindeswohl dienen müsse, während des Gesetzgebungsverfahrens geändert hat, ergibt sich, dass eine Verschärfung der Anforderungen für die Ersetzung der Zustimmung beabsichtigt war.

OLG Koblenz (11 UF 291/99) | Datum: 23.06.1999

vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1999, 734 , 735; OLG Hamm, FamRZ 1999, 736 ; vgl. auch BGH FamRZ 1999, 1648 (befristete Beschwerde nach § 621e ZPO ); a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1379 (sofortige Beschwerde nach § 53 Abs. 1 [...]

Auf eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers über die Namenserteilung ist § 621e ZPO anwendbar.

OLG Koblenz (9 WF 344/99) | Datum: 06.09.1999

vgl. BGH FamRZ 1999, 1648 ; a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1379 (sofortige Beschwerde nach § 53 Abs. 1 S. 1 FGG ); OLG Köln, FamRZ 1999, 734 , 735; OLG Hamm, FamRZ 1999, 736 (einfache Beschwerde nach § 19 FGG ). FamRZ [...]

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

OLG Naumburg (8 WF 300/99) | Datum: 18.11.1999

FamRZ 2001, 569 OLGReport-Naumburg 2000, 251 [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung

OLG Dresden (20 UF 66/99) | Datum: 24.03.1999

OLGR-Dresden 2000, 107 [...]

Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Säumnisverfahren

BGH (XII ZB 2/99) | Datum: 09.06.1999

In Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO findet gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, durch die der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verworfen worden ist, die sofortige Beschwerde an den [...]

Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages

BGH (XII ZB 79/98) | Datum: 27.01.1999

I. Die Parteien haben am 14. Februar 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1987 und 1988 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 1992 lebten die Eheleute getrennt. Am 30. November 1995 wurde dem [...]

Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

BayObLG (1Z BR 194/98) | Datum: 25.03.1999

I. A ist der nichteheliche Sohn der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2. Der Beteiligten zu 1.steht die alleinige Personensorge für das Kind zu. Das Vormundschaftsgericht hatte mit Beschluß vom 4.4.1998 eine [...]

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