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Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich

OLG Dresden (15 W 1610/98) | Datum: 11.02.1999

I. Die Antragsteller hatten unter dem 17.09.1996 gegen die Antragsgegner 1) bis 4) ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht. Ihrem Begehren wurde durch Beweisbeschluss des Landgerichts Dresden vom 13.11.1996 [...]

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

OLG Köln (2 Wx 62/98) | Datum: 17.02.1999

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

BayObLG (3Z BR 242/99) | Datum: 15.09.1999

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]

Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung

BayObLG (3Z BR 228/99) | Datum: 14.09.1999

I. Der Beschwerdeführer wurde 1984 zum Pfleger der Betroffenen, seiner Schwester, bestellt. Die Betreuung, in die die Pflegschaft überging, wurde zuletzt am 23.1.1997 verlängert. Die Betroffene verfügte bis 8.4.1993 [...]

Die Gewährung von Sozialhilfe - und in diesem Sinne auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - darf zwar nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung angemessener Hausgrundstücke, die dem Hilfesuchenden zu eigenen Wohnzwecken dienen. Ein Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 154 qm, das von einer Person mit einem Kind bewohnt wird, ist jedoch nicht mehr als angemessene Hausgrundstück im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 88 Abs. 2 BSHG anzusehen.

OLG Koblenz (11 WF 442/99) | Datum: 23.07.1999

vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 115 Rz 53; § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 des 2. WoBauG ) FamRZ 2000, 760 JurBüro 2000, 657 [...]

Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

BayObLG (3Z BR 121/99) | Datum: 20.05.1999

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 21.3.1997 die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich [...]

Zulässigkeit eines Rechtsmittels

BayObLG (3Z BR 103/99) | Datum: 20.05.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]

Aufwandsentschädigung für Betreuer

BayObLG (3Z BR 169/99) | Datum: 02.08.1999

I. Mit Beschluß vom 14.1.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung. Mit [...]

Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

BayObLG (3Z BR 314/98) | Datum: 12.03.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.2.1996 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

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