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Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

BayObLG (2Z BR 73/99) | Datum: 07.10.1999

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 22/99) | Datum: 25.03.1999

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

OLG Köln (2 Wx 62/98) | Datum: 17.02.1999

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

BayObLG (3Z BR 242/99) | Datum: 15.09.1999

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/97) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

OLG Düsseldorf (3 Wx 104/99) | Datum: 14.06.1999

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil

BGH (XII ZB 3/99) | Datum: 29.09.1999

I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch [...]

»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Prozesstrennung

OLG Düsseldorf (10 WF 27/99) | Datum: 23.09.1999

Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 468/97 19 F 254/98 AGS 2000, 84 OLGReport-Düsseldorf 2000, 74 Rpfleger 2000, 84 [...]

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