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Gericht: AG Groß Gerau Jahr: 1999

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Nach § 53b Abs. 2 FGG ist der Träger der betrieblichen Altersversorgung ( hier: Lufthansa AG) nicht nur verpflichtet dem Familiengericht die Daten mitzuteilen, die Grundlage für die Berechnung der Versorgungsanwartschaft sind, sondern auch die Höhe der Versorgungsanwartschaft zu berechnen. Nimmt der Träger der betrieblichen Altersversorgung diese Berechnung nicht vor, kann er durch Androhung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG hierzu angehalten werden.

AG Groß Gerau (71 F 791/98) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 297 [...]

Es ist nicht zulässig, einem Ehegatten im Wege der einstweiligen Verfügung die Begehung strafbarer Handlungen zu untersagen, da es für ein derartiges Vorgehen am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil dieses Verhalten bereits untersagt und nach Maßgabe des Strafgesetzbuches in Verbindung mit der Strafprozessordnung durch den Strafrichter sanktioniert wird. Ebenso wenig kann ein Ehegatte von dem Anderen die Einhaltung eines körperlichen Mindestabstands verlangen, da es für ein derartiges Begehren an einer Rechtsgrundlage fehlt.

AG Groß Gerau (71 F 668/99) | Datum: 29.07.1999

FamRZ 2000, 238 [...]

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