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BVerwG (4 CN 1.98) | Datum: 21.10.1999
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 'Horstberg' der Antragsgegnerin. Dieser Plan setzt am Südrand der bebauten Ortslage südlich der Straße Am Horstberg eine etwa 280 m x 100 m große Fläche [...]
BGH (VII ZR 120/98) | Datum: 24.06.1999
I. Die Klägerin verlangt Restwerklohnlohn aus einem Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (zukünftig: Beklagte). Die Beklagte verweigert die Zahlung mit der Begründung, die Forderung sei noch nicht fällig, [...]
BGH (IX ZR 7/98) | Datum: 04.02.1999
Der Kläger hat den beklagten Gesamtvollstreckungsverwalter auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Forderung von insgesamt 105.993,85 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
BGH (VII ZR 434/97) | Datum: 25.03.1999
Die Klägerin begehrt Werklohn für die Herstellung von Fenstern Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums daran sowie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten. Die Klägerin bot der Beklagten, der eine [...]
BVerfG (2 BvR 762/98) | Datum: 23.06.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren. 1. An dem Neubau eines Wohnhauses der Beschwerdeführerin führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf der Grundlage zweier [...]
BGH (VII ZR 269/97) | Datum: 21.01.1999
Die Klägerin fordert Restwerklohn. Sie führte im Auftrag der beklagten Bundesrepublik Deutschland Bauarbeiten an einem Schulgebäude aus; die VOB/B war vereinbart. Die Leistungen wurden 1987 fertiggestellt und [...]