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Gericht: LG Augsburg Jahr: 1999

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1. § 1 Abs. 1 BVormVG ist im Hinblick auf den einem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten zu bewilligenden Stundensatz nicht zwingend, sondern lediglich als Orientierungshilfe auf die Vergütung dieses Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung anzuwenden. 2. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes sind für die Bemessung der Höhe des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten die von der Rechtsprechung vor dem 1.1.1999 entwickelten Grundsätze zu § 1836 Abs. 1 BGB a.F. weiterhin maßgebend. 3. Die Umsatzsteuer ist dabei vergütungserhöhend zu berücksichtigen und nicht gesondert auszuweisen.

LG Augsburg (5 T 4268/99) | Datum: 15.11.1999

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606 , LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248 , LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848 , LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]

1. Die Entscheidung, sterben zu wollen, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, die einem Betreuer nach der bestehenden Gesetzeslage nicht übertragen werden kann. Die Aufgabenkreise 'Gesundheitsfürsorge' oder 'alle Angelegenheiten' können nicht dahingehend ausgelegt werden, daß zu diesen Aufgabenkreisen auch gehört, lebensverlängernde Maßnahmen abzubrechen. 2. Ein gezielter Abbruch der Sondenernährung mit dem Ziel des Todes des Betroffenen ist deshalb nicht genehmigungsfähig.

LG Augsburg (5 T 2780/99) | Datum: 04.08.1999

ebenso LG München, 18.2.1999, Az. 13 T 478/99, FamRZ 1999, 742 und AG Garmisch-Partenkirchen, 2.6.1999, Az. XVII 43/99, FamRZ 2000, 319 ; a.A. OLG Frankfurt, 15.7.1998, Az. 20 W 224/98, FamRZ 1998, 1137 und AG Dülmen, [...]

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