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Sobald ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht worden ist, ist ein Verfahren, mit dem ein Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 BG gestellt wird, gemäß § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO als Folgesache zu behandeln. An dieser Rechtslage ändert auch eine Rücknahme eines im Scheidungsverbund zusätzlich gestellten Sorgerechtsantrags nichts. Unmaßgeblich ist auch, ob ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Grundlage des Verbunds ist bereits ein anhängiges Scheidungsverfahren. Nur wenn der Scheidungsantrag zurückgenommen wird, kann ein isoliertes FGG-Verfahren betreffend die elterliche Sorge weitergeführt werden. Die Bestimmungen zum Verbund sind zwingendes Recht und unterliegen nicht der Parteidisposition.

OLG München (12 UF 826/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 166 [...]

08Durch die Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Verbund gemäß § 623 Abs. 2 ZPO entsteht eine selbständige Familiensache, und kein fortgeführtes Verbundverfahren, so dass der Geschäftswert für das Verfahren betreffend die elterliche Sorge nach § 30 Abs. 2 KostO im Regelfall 5.000 DM beträgt. Eine Anwendung von § 12 Abs. 2 S. 3 GKG ist nach der Abtrennung aus dem Verbund nicht mehr möglich. Die Kostenentscheidung für das Verfahren betreffend die elterliche Sorge richtet sich in diesem Fall nach § 13a FGG, weil die §§ 623 Abs. 2 S. 2 und 626 Abs. 2 S. 3 ZPO insoweit auf die allgemeinen Vorschriften verweisen.

OLG München (12 WF 687/99) | Datum: 12.04.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 686 FamRZ 2000, 168 [...]

Bei der Frage der Abtrennung im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Auf Antrag muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Abtrennung erfolgen. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO will nicht das Verbundprinzip in Frage stellen. Wird ein Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge nur deshalb gestellt, um die Abtrennung der Folgesachen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu erzwingen und hierdurch entgegen § 628 ZPO die Scheidung vor Regelung der Folgesachen zu erreichen, ist der Antrag auf Abtrennung wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen.

OLG München (26 WF 1350/99) | Datum: 28.10.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

Kein Rechtsmittel bei Ablehnung eines Abtrennungsantrags

OLG Naumburg (8 UF 245/99) | Datum: 07.08.1999

FamRZ 2001, 430 (LS) [...]

Zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts inFällen des § 1565 Abs. 2 BGB nach Ablauf des Trennungsjahres

OLG Hamm (3 UF 169/99) | Datum: 16.11.1999

FamRZ 2000, 498 (LSe) MDR 2000, 456 OLGReport-Hamm 2000, 29 [...]

Voraussetzungen für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (5 UF 113/99) | Datum: 04.08.1999

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht über den Scheidungsantrag vorab entschieden, ohne gleichzeitig über die Folgesache Versorgungsausgleich zu [...]

Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge

SchlHOLG (10 WF 157/98) | Datum: 01.10.1999

I. Die Parteien leben getrennt, zwischen ihnen ist seit Sommer 1995 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Frage der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A., geb. 1987 (die übrigen Kinder sind inzwischen [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Prozesstrennung

OLG Düsseldorf (10 WF 27/99) | Datum: 23.09.1999

Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 468/97 19 F 254/98 AGS 2000, 84 OLGReport-Düsseldorf 2000, 74 Rpfleger 2000, 84 [...]

Streitwert - Trennungsverfahren - Verbund - Folgesache - Sorgerecht

OLG Karlsruhe (2 WF 129/98) | Datum: 12.01.1999

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind seit August 1995 getrenntlebende Eheleute. Im vorliegenden Verfahren hat der Ehemann (Antragsteller) beantragt, die Trennung der Parteien, die am 11.08.1984 [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

OLG Thüringen (WF 159/98) | Datum: 18.01.1999

Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

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