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»1. Das Verfahren über die sogenannte zivilrechtliche Unterbringung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 FGG kann isoliert ohne das Betreuungsverfahren gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 FGG abgegeben werden. 2. Für die isolierte Abgabe und damit gegen die Mitabgabe der Betreuung müssen erhebliche sachliche Gründe sprechen, denen gegenüber der Grundsatz zurücktreten muß, im Regelfall die einheitliche Zuständigkeit in Betreuungssachen zu wahren.«

OLG Brandenburg (9 AR 10/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 1445 [...]

1. Begehrt der Unterhaltsverpflichtete die Änderung eines in einem einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs (hier: über Kindesunterhalt), so ist die Abänderungsklage nach § 323 ZPO die statthafte Klageart, nicht die Korrekturklage im Sinne des § 654 ZPO. 2. Die in § 620b Abs. 1 ZPO vorgesehene Möglichkeit der Änderung einer in einem einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen Entscheidung (oder eines abgeschlossenen Vergleichs) besteht dann nicht, wenn der Vergleich eine endgültige Regelung zum Unterhalt trifft und nicht nur eine einstweilige (vorläufige) Unterhaltsregelung enthält. 3. Solange die noch verheirateten Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, gilt die gesetzliche Prozessstandschaft auch für die Vertretung der Kinder auf der Passivseite, und zwar unabhängig davon, ob auf Herabsetzung des Unterhalts geklagt wird oder auf Feststellung, dass Unterhalt nicht geschuldet wird. Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Bestimmung des § 1629 Abs. 3 BGB, der insbesondere darin zusehen ist, dass die Kinder wegen des Getrenntlebens ihrer Eltern aus allen aus Anlass der Trennung begründeten Prozessen ihrer Eltern herausgehalten werden sollen.

OLG Brandenburg (9 WF 225/99) | Datum: 02.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 82 [...]

1. Da in Fällen der einfachen Beschwerde nach §§ 19 ff. FGG neuer Tatsachenvortrag und neue Beweise vorgebracht werden können, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird und das zur Abänderung seine Beschlusses berechtigt ist, zunächst zu prüfen, ob dem Rechtsmittel abgeholfen wird. 2. Die Fehlerhaftigkeit des Nichtabhilfeverfahrens führt in aller Regel nicht dazu, dass die Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das Amtsgericht zurückgegeben wird, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die angefochtene Verfügung ist. 3. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Nichtabhilfeverfahren mit groben Verstößen behaftet ist. Solche Verstöße liegen insbesondere dann vor, wenn das Amtsgericht seiner Pflicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens nicht nachgekommen ist (hier: einzig Hinweis auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses, obwohl der Beschwerdeführer sich eingehend mit der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt und dabei tatsächliche Gesichtspunkte vorgetragen hat, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befasst hat).

OLG Brandenburg (9 WF 187/99) | Datum: 05.10.1999

EzFamR aktuell 2000, 59 FGPrax 2000, 45 FuR 2000, 383 [...]

Gegen eine vorläufige Wertfestsetzung gibt es keine Beschwerde, da die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf die Fälle der endgültigen Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 2 GKG beschränkt ist.

OLG Brandenburg (9 WF 114/99) | Datum: 07.07.1999

MDR 2000, 174 OLGR-Brandenburg 2000, 61 OLGReport-Brandenburg 2000, 61 [...]

1. Grundsätzlich kann das Familiengericht Beschlüsse, die der einfachen Beschwerde unterliegen, frei abändern, wohingegen bei Beschlüssen, die mit einem befristeten Rechtsmittel angreifbar sind, eine Innenbindung des Gerichts besteht, die eine Abänderung nicht mehr zulässt. 2. Anders als ein Beschluss, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnt und der mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO anfechtbar ist, ist ein Prozesskostenhilfe bewilligender Beschluss nicht nur nicht mit der sofortigen Beschwerde sondern überhaupt nicht anfechtbar, so dass schon aus diesen Grund eine Innenbindung des Gerichts besteht. 3. Im übrigen regelt § 124 ZPO abschließend die Möglichkeiten, unter denen das Gericht eine sachlich fehlerhafte Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigieren kann.

OLG Brandenburg (9 WF 94/99) | Datum: 01.07.1999

MDR 2000, 174 OLGR-Brandenburg 2000, 61 OLGReport-Brandenburg 2000, 61 [...]

1. Grundsätzlich kann der Wille eines (hier:14 jährigen nichtehelich geborenen) Kindes nicht der allein entscheidende Grund für den Ausschluss eines Umgangsrechts mit dem Vater sein, da auch das Umgangsrecht (wie das Sorgerecht des anderen Elternteils) unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht. 2. Das Gericht hat zu prüfen, ob die Einstellung des Kindes gegen ein Umgangsrecht auf subjektiv beachtlichen und verständlichen Beweggründen beruht, da in solchen Fällen die gewaltsame Durchsetzung des Umgangsrechts mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes unvereinbar wäre. 3. Triftige Gründe, die ein Umgangsrecht aus Sicht eines Kindes zu Recht unmöglich erscheinen lassen, liegen nicht darin, dass der Umgangsberechtigte früher einmal den Umgang nicht abwechslungsreich gestaltet hat, dass das Kind sonstige umfangreiche (sportliche) Aktivitäten entwickelt und dass die Integration in die neue Familie mit Stiefvater und Stiefbruder als vordringlich empfunden wird. 4. Ein Auskunftsanspruch (hier: Informationen über Zeit und Ort sportlicher Aktivitäten sowie über die Verwendung von Geldgeschenken des Vaters) kann neben dem persönlichen Verkehr mit dem Kind gewährt werden, auch wenn es sich grundsätzlich um einen Ersatz für das persönliche Umgangsrecht handelt.

OLG Brandenburg (9 UF 122/99) | Datum: 23.06.1999

DAVorm 2000, 72 FuR 2000, 171 NJW-RR 2000, 882 [...]

1. Der Herausgabeanspruch des § 1632 BGB steht auch dem Vormund zu (hier: dem Jugendamt nach Freigabe des zu diesem Zeitpunkt drei Tage alten Kindes zur Adoption und Übergabe an ein adoptionswilliges Ehepaar). 2. Im Rahmen des Verfahrens zur Herausgabe ist das Jugendamt trotz seiner Stellung als Vormund nach § 49a Abs. 1 Nr. 6 FGG zu hören. Gleiches gilt für die Kindesmutter, auch wenn deren elterliche Sorge nach der Freigabe des Kindes ruht. 3. Vor einer Eilentscheidung (hier: vorläufige Anordnung auf Verbleiben des Kindes in der Adoptionsfamilie) kann die Anhörung der Kindesmutter unterbleiben, wenn eine Aufklärung in der entscheidenden Frage (hier: Gefährdung des Kindeswohls in der Adoptionsfamilie) nicht erfolgen kann. 4. Die Adoptionspflege nach § 1744 BGB stellt eine Familienpflege nach § 1632 Abs. 4 BGB dar. 5. Lebt das Kind schon längere Zeit (hier: ein Jahr und zehn Monate) in der Adoptionsfamilie, bedarf es eines triftigen Grundes zu einer Herausnahme des Kindes. 6. Gegen eine Zwischenentscheidung des Amtsgerichts ist als ein Rechtsmittel die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben.

OLG Brandenburg (9 WF 87/99) | Datum: 03.06.1999

DAVorm 2000, 171 [...]

1. Erkennt der Unterhaltspflichtige in der mündlichen Verhandlung den Unterhaltsanspruch (hier: auf Zahlung des Regelbetrags) an und wird das Anerkenntnis laut ins Protokoll diktiert und genehmigt, dann ist das Anerkenntnis wirksam, auch wenn es dem Pflichtigen nicht noch einmal vorgespielt wurde. 2. Ein prozessuales Anerkenntnis kann grundsätzlich weder wegen Irrtums angefochten noch widerrufen werden. Ausnahmsweise kommen als Widerrufsgründe in Betracht das Vorliegen eines Restitutionsgrundes im Sinne des § 580 ZPO, die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Anerkenntnis und das Vorliegen eines Abänderungsgrundes im Sinne von § 323 ZPO. 3. Der Vortrag des Pflichtigen, er sei von seiten des Jugendamtes und des Gerichts zum Anerkenntnis gedrängt werden, begründet keinen Ausnahmefall, wenn der Druck nicht so stark war, dass eine freie Willensentscheidung ausgeschlossen war. 4. Hat der Pflichtige seine Vaterschaft anerkannt und die Kindesmutter ihrerseits ihre Zustimmung zum Anerkenntnis vor dem zuständigen Sachbearbeiter des Jugendamtes erklärt, dann ist mit der Abgabe der Zustimmung die Anerkennung wirksam und ein Widerruf der Vaterschaftsanerkennung unmöglich geworden. Es bedarf insofern nicht des Zugangs der Zustimmung beim Anerkennenden, da die Zustimmung nach § 1597 Abs. 2 BGB lediglich zu übersenden ist, und zwar zum Zwecke der Kenntnisnahme.

OLG Brandenburg (9 UF 239/98) | Datum: 25.03.1999

DAVorm 2000, 58 FamRZ 2000, 548 (LSe) NJW-RR 2000, 741 [...]

1. Ist eine Vereinbarung der Parteien im Scheidungstermin über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich ausweislich des Protokolls weder vorgespielt noch genehmigt worden, so ist die entsprechende Vereinbarung gemäß §§ 1587o, 125 S. 1 BGB formunwirksam. 2. Die Genehmigung durch das Gericht nach § 1587o Abs. 2 S. 3 BGB, die auch konkludent dadurch erteilt werden kann, dass das Gericht die Vereinbarung seiner Entscheidung zugrundelegt, heilt die Formunwirksamkeit nicht.

OLG Brandenburg (9 UF 80/98) | Datum: 02.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 67 [...]

1. Die Befugnis des Gerichts, nach § 313b Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zu verzichten, wenn durch Anerkenntnisurteil erkannt wird (hier: in einem Unterhaltsrechtsstreit), steht in seinem nachprüfbaren Ermessen. 2. Die Nichtbegründung (hier insbesondere der Kostenentscheidung) stellt sich als ermessensfehlerhaft dar, wenn zwischen den Parteien Streit über die Kostentragungspflicht besteht, da das Beschwerdegericht die Entscheidung nicht sachlich nachprüfen kann. 3. Die Entscheidung ist in einem solchen Fall analog § 551 Nr. 7 ZPO aufzuheben und zurückzuverweisen, da eine Entscheidung ohne Begründung stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen ist.

OLG Brandenburg (9 WF 197/99) | Datum: 05.11.1999

MDR 2000, 233 NJW-RR 2000, 517 OLGR-Brandenburg 2000, 60 OLGReport-Brandenburg 2000, 60 [...]

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Gegen eine vorläufige Wertfestsetzung gibt es keine Beschwerde, da die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf die Fälle der endgültigen Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 2 GKG beschränkt ist.