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Jahr: 1999

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Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm (5 UF 296/98) | Datum: 08.01.1999

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Seine Vollstreckungsgegenklage ist sowohl zulässig als auch in vollem Umfang begründet. I. 1. Soweit das Familiengericht die gegen den Auskunftstitel [...]

Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge

SchlHOLG (10 WF 157/98) | Datum: 01.10.1999

I. Die Parteien leben getrennt, zwischen ihnen ist seit Sommer 1995 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Frage der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A., geb. 1987 (die übrigen Kinder sind inzwischen [...]

Macht ein Kind, das in Deutschland lebt, gegen ein Elternteil, der im Ausland lebt, Unterhaltsansprüche geltend, so sind die deutschen Gerichte international zuständig, unabhängig davon, ob dieser Elternteil in einem Vertragsstaat oder in einem Nichtvertragsstaat des GVÜ lebt. Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist auf seinen Unterhaltsanspruch deutsches Recht anzuwenden. Auch nach der durch das Kindesunterhaltsgesetz mit Wirkung ab dem 01.07.1998 geschaffenen Rechtslage besteht eine Vermutung dahingehend, dass der Unterhaltsschuldner in Höhe des Regelbetrages leistungsfähig ist.

KG (3 WF 7892/99) | Datum: 27.09.1999

DAVorm 1999, 902 [...]

In den ersten beiden Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle findet keine Höherstufung wegen unterdurchschnittlicher Unterhaltslast statt. Gleiches gilt, wenn sich das Einkommen des Unterhaltsschuldners an der unteren Grenze einer Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bewegt.

OLG Koblenz (11 UF 882/98) | Datum: 28.05.1999

FamRZ 2000, 440 [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (9 UF 31/98 VA) | Datum: 21.04.1999

I. Die am 7. Juni 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1959 die Ehe geschlossen. Auf den am 28. Februar 1991 zugestellten [...]

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