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Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin

BVerfG (2 BvR 229/98) | Datum: 11.02.1999

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin. A. I. 1. Vor dem Landgericht Darmstadt fand ein Strafverfahren wegen Totschlags statt, in dem die [...]

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

»Das Verschlechterungsverbot gebietet dem neuen Tatrichter nicht, das Ausmaß der Kompensation für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK im Vergleich zu der bisherigen Strafe des früheren Tatrichters zu bestimmen; er hat vielmehr die an sich - ohne die Verletzung des Beschleunigungsgebotes - verwirkte Strafe in einem neuen, eigenständigen Strafzumessungsvorgang zu ermitteln, ohne an die Höhe der früheren Strafe gebunden zu sein. Diese bildet erst die Obergrenze für die um das Ausmaß der Kompensation reduzierte, letztlich verhängte Strafe.«

BGH (3 StR 361/99) | Datum: 10.11.1999

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten im nunmehr vierten Durchgang mit Urteil vom 6. Mai 1999 wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei [...]

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