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Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

OLG Karlsruhe (2 UF 112/97) | Datum: 07.12.1999

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]

Da sich der Begriff der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB nicht auf das weitere eheliche Zusammenleben, sondern auf das Eheband, also das 'weiter-miteinander -verheiratet-sein' bezieht, reicht die Erklärung des unterhaltspflichtigen Ehegatten, seiner Unterhaltspflicht künftig nicht nachkommen zu wollen und künftig in seinem Heimatland leben zu wollen, nicht aus, um eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zu rechtfertigen, da auch bei einem derartigen Verhalten des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei objektiver Beurteilung eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht ausgeschlossen erscheint.

KG (3 WF 6284/99) | Datum: 04.08.1999

FamRZ 2000, 288 NJWE-FER 2000, 75 [...]

Härtefall bei Ehescheidung - Suizidgefahr

OLG Hamm (13 UF 518/98) | Datum: 19.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 I ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Die Ehe der Parteien ist nicht zu scheiden, da die Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die [...]

Sachvortrag zum Getrenntleben der Ehegatten in gemeinsamer Wohnung

OLG Bremen (4 WF 80/99) | Datum: 30.09.1999

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt dein Familiengericht in der Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe, zu denen grundsätzlich ein [...]

Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe, soweit die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. An die Ausfüllung des Begriffs 'unzumutbare Härte' sind strenge Anforderungen zu stellen. Denn durch die Einschränkung sollen voreilige Scheidungen vermieden werden. Nur dann, wenn die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf des Trennungsjahres aufgrund schwerwiegender Umstände als ausgeschlossen angesehen werden kann, ist ein vorzeitiges Scheidungsbegehren weder missbräuchlich noch leichtfertig. Maßstab dafür ist, wie ein vernünftiger Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände des vom anderen Ehegatten nach Art und Schwere ausgehenden Verstoßes gegen die Grundlagen der auf Liebe, Achtung und Treue aufgebauten Ehe reagieren würde. Die bloße Ablehnung der Ehe und des Ehepartners begründet keine Unzumutbarkeit für das Festhalten an der Ehe.

OLG Düsseldorf (3 WF 47/99) | Datum: 01.03.1999

FamRZ 2000, 286 [...]

08Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe, soweit die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese unzumutbare Härte, an deren Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind, muss sich gerade auf das Eheband als solches beziehen, also auf das weiter miteinander verheiratet sein. Eine unzumutbare Härte kann sich aus Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten ergeben. Eine von der Ehefrau angezeigte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung durch den Ehemann kann sich etwa dann nicht als unzumutbare Härte darstellen, wenn die Ehegatten auch nach den angezeigten Vorfällen weiter zusammen wohnen.

OLG Braunschweig (2 WF 102/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 287 [...]

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