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»Eine sofortige weitere Beschwerde des Untergebrachten gegen die Unterbringung wird unzulässig, wenn die Unterbringungsdauer von 39 Tagen abgelaufen und eine Überprüfung der Unterbringung im Wege der Beschwerde erfolgt ist.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 31/99) | Datum: 03.09.1999

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 und 10.8.1999, Az. 3Z BR 214/99, FamRZ 2000, 248 FGPrax 1999, 245 FamRZ 2000, 1445 OLGReport-Karlsruhe 1999, 435 [...]

Wird eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegen ein Versäumnisurteil erhoben, gilt im Rahmen des § 323 Abs. 2 ZPO, dass nur die im Säumnisverfahren vorgetragenen Umstände als Abänderungskriterien heranzuziehen sind, nicht dagegen die tatsächlichen Umstände. Aus § 323 Abs. 1 ZPO folgt nämlich, dass nur auf diejenigen Umstände abzustellen ist, die für die Verurteilung maßgebend waren.

OLG Karlsruhe (5 WF 90/99) | Datum: 24.06.1999

FamRZ 2000, 907 OLGReport-Karlsruhe 1999, 428 [...]

1. Der erforderliche zeitnahe Zusammenhang zwischen dem Einsatzzeitpunkt des § 1572 BGB und der Krankheit kann auch dann noch bestehen, wenn die Krankheit erst nach jenem Zeitpunkt ausgebrochen ist. Das gilt aber nur bei enger zeitlicher Abfolge. Sie ist bei einem zeitlichen Abstand von 23 Monaten nach der Scheidung nicht mehr gegeben. 2. Der Unterhalt ist nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Scheidung nachhaltig gesichert im Sinne von § 1573 Abs. 4 BGB. 3. Bricht vor Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Scheidung eine die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit aus, kann ein Unterhaltsanspruch wegen Wegfalls einer nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit aus § 1572 Nr. 4 BGB entstehen.

OLG Karlsruhe (20 UF 54/98) | Datum: 19.03.1999

FamRZ 2000, 233 OLGReport-Karlsruhe 1999, 338 [...]

VA-Beschwerdeberechtigung; Rechnungsposten

OLG Karlsruhe (5 UF 108/99) | Datum: 08.07.1999

I. Die Parteien haben am 16.10.1981 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 27.02.1998 zugestellt. Durch Urteil vom 26.11.1998 wurde die Ehe der Parteien [...]

»In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BayObLG, FamRZ 1994, 1348; OLG Braunschweig, FamRZ 1997, 513 ) sieht der Senat einen unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind bereits darin, daß es ohne Adoption in einer rechtlich ungesicherten Beziehung zu seinen Pflegeeltern aufwachsen müßte. Im Interesse des Kindes ist es geboten, ihm das Aufwachsen in Verhältnissen zu ermöglichen, die der leiblichen Eltern - Kind - Beziehung möglichst nahekommen.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 33/99) | Datum: 11.05.1999

DAVorm 1999, 777 FamRZ 1999, 1686 OLGReport-Karlsruhe 1999, 352 [...]

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