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Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Einkommen der Partei die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen abzusetzen. Lebt die Partei mit anderen Mitbewohnern zusammen, die über eigene Einkünfte verfügen - etwa in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - so sind die Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen aufzuteilen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Einkommen eines Mitbewohners erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt. Vereinbaren die Mitbewohner einen anderweitigen Verteilungsschlüssel, der zu einer unangemessenen Belastung der Landeskasse führt, so kann diese im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht anerkannt werden.

OLG Koblenz (9 WF 760/99) | Datum: 28.12.1999

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen

OLG Karlsruhe (2 WF 155/99) | Datum: 29.12.1999

I. Dem Antragsgegner wurde im Scheidungsverfahren durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.9.1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Gleichzeitig wurden ihm monatliche Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe in Höhe von 350.- [...]

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

OLG Karlsruhe (2 WF 153/99) | Datum: 27.12.1999

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Prozesstrennung

OLG Düsseldorf (10 WF 27/99) | Datum: 23.09.1999

Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 468/97 19 F 254/98 AGS 2000, 84 OLGReport-Düsseldorf 2000, 74 Rpfleger 2000, 84 [...]

Streitwert - Trennungsverfahren - Verbund - Folgesache - Sorgerecht

OLG Karlsruhe (2 WF 129/98) | Datum: 12.01.1999

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind seit August 1995 getrenntlebende Eheleute. Im vorliegenden Verfahren hat der Ehemann (Antragsteller) beantragt, die Trennung der Parteien, die am 11.08.1984 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit durch Verweigerung der Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

BGH (II ZB 24/98) | Datum: 08.02.1999

I. Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH (Gemeinschuldnerin) Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegner gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 203.237,60 DM [...]

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

FG Niedersachsen (XII 344/98 Ki) | Datum: 27.05.1999

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

Keine Kostenfestsetzung zugunsten einer nichtexistierenden Partei

OLG Koblenz (14 W 816/99) | Datum: 10.12.1999

I. Im Februar 1998 haben die Kläger Klage erhoben gegen die Ö Länderbank AG und am 23. März 1998 ein zusprechendes Versäumnisurteil erwirkt. 'Namens und in Vollmacht der Beklagten' haben die Rechtsanwälte L und R [...]

'Arme' Partei übernimmt Gerichtskosten im Prozessvergleich, Erstattungsanspruch des Gegners

OLG Koblenz (14 W 683/99) | Datum: 18.10.1999

I. Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Kläger hat als Vorschussschuldner zunächst die gesamten Gerichtskosten von DM 1.425 an die Staatskasse gezahlt. Nachdem die Parteien im Termin vom 15. Juli [...]

Wird ein Prozesskostenhilfeantrag verzögert bearbeitet, gebieten es die Grundsätze eines fairen Verfahrens und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG), die Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt zu beziehen, zu dem im ordentlichen Geschäftsgang über den Prozesskostenhilfeantrag hätte entschieden werden können und müssen. Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in Bezug auf die Prozesskostenhilfe ist in eng begrenztem Umfang eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig. Dass auf Antrag oder von Amts wegen eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss, hat nicht zwangsläufig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Folge. Will der angebliche Vater die Vaterschaft nicht anerkennen und es auf einen Prozess ankommen lassen, muss er ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen können. Anders als im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft gilt nicht der Gesichtspunkt, dass er sich einem Rechtsstreit nicht entziehen kann. In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Seiten des Vaters des Kindes nicht zwingend geboten, weil die Sachen regelmäßig keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen. Die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt steht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gleich, so dass auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht greift.

OLG Hamburg (12 WF 13/99) | Datum: 11.02.1999

AGS 1999, 157 DAVorm 2000, 505 NJW-RR 2000, 1605 [...]

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