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Jahr: 1999 Fundstelle: NVwZ-RR

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Wehrpflichtrecht; Familienrecht - Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. 'Dritt-Brüder-Regelung'; keine Anrechnung eines sog. Pflegebruders bei der Befreiung vom Wehrdienst

BVerwG (6 B 135.98) | Datum: 22.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Verstoß gegen Schulpflicht

BayObLG (3 ObOWi 96/99) | Datum: 14.10.1999

Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]

Wird der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erst am Tag nach dem Ablauf der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gestellt, ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller - hier seit fünf Jahren - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Eine Aufenthaltserlaubnis kann auch dann unbefristet verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt eines erwerbstätigen Ausländers nicht gesichert ist. Auch im Rahmen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist § 97 AuslG anwendbar, da diese Vorschrift nicht nur Übergangsfälle regelt. Macht ein Ausländer im Scheidungsverfahren beim Familiengericht falsche Angaben über den Zeitpunkt der Trennung, kann diese Tatsache nicht als Ausweisungsgrund herangezogen werden. Besteht die Gefahr, dass ein Ausländer in absehbarer Zeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, stellt dies schon einen Ausweisungsgrund dar, ohne dass es darauf ankommt, ob er tatsächlich jemals Sozialhilfe bezogen hat.

OVG Hamburg (3 Bf 400/98) | Datum: 24.08.1999

FamRZ 2000, 883 NVwZ-RR 2000, 541 [...]

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