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Jahr: 1999 Fundstelle: CR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Zulässige Zahl von Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke - Berechnung - Berücksichtigung der Werbedauer - [Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3] -

EuGH (Rs C-6/98) | Datum: 28.10.1999

1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]

Rechtsmitteleinlegung durch Telefax - Begründungsfrist

BAG (8 AZB 8/99) | Datum: 19.05.1999

I. Der Beklagte war bei den Klägern als Fahrlehrer beschäftigt. Er hat vereinnahmte Fahrschulgelder in zwischen den Parteien streitigem Umfang unterschlagen. Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe von 250.000,00 DM. [...]

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