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1. Wer über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen hat, kommt dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Schriftsatz fertigen lässt, der formell den an eine Auskunft zu stellenden Anforderungen genügt, und er im übrigen auf Aufforderung versichert, keine illegalen Vermögensverschiebungen vorgenommen zu haben. 2. Es kann weder verlangt werden, dass der Auskunftspflichtige die Auskunft selbst (und nicht durch seinen Prozessbevollmächtigten) erteilt und eigenhändig unterschreibt, noch ist es notwendig, ein Bestandsverzeichnis zu fertigen, wenn die Frage nach Vermögen (hier bezogen auf eventuell illegal verschobenes Vermögen) damit beantwortet wird, dass das Vorhandensein solcher Vermögenspositionen verneint wird.

OLG Nürnberg (7 UF 2427/99) | Datum: 08.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 29 FuR 2000, 294 [...]

Ausgleich von Vermögenszuwächsen unter Ehegatten bei Scheidung der Ehe und Gütergemeinschaft

OLG Nürnberg (1 U 4025/98) | Datum: 14.12.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, einen Vermögensausgleich nach gescheiterter Ehe. Die Parteien heirateten am 16.5.1980. Am 23.4.1986 wurde als einziges gemeinsames Kind die Tochter [...]

»Die AGB-Klausel eines Busreisen-Veranstalters, nach der sein Entschädigungsanspruch nach § 651 i Abs. 3 BGB bei einem am Tage des Reiseantritts erklärten Rücktritt von der Reise 100 % des Reisepreises beträgt, ist wegen Verstosses gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.«

OLG Nürnberg (3 U 1559/99) | Datum: 20.07.1999

MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]

Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

OLG Nürnberg (12 W 547/99) | Datum: 08.03.1999

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit einer Bürgschaftsvereinbarung vom 28 Februar 1986. Das Landgericht Regensburg hat den Antrag mit Beschluß [...]

Wirkung der Zahlung im Unterhaltsprozess - Erforderlichkeit der Erledigkterklärung

OLG Nürnberg (10 UF 1377/99) | Datum: 19.07.1999

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.11.1997 Trennungsunterhalt von monatlich 3.478,00 DM und Kindesunterhalt von 221,00 DM über freiwillig bezahlte 650,00 DM hinaus sowie Unterhaltsrückstände begehrt. Die Höhe des [...]

Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

OLG Nürnberg (7 WF 940/99) | Datum: 25.03.1999

I. Mit einem mit 'Prozeßkostenhilfe und Teilklage' überschriebenen Schriftsatz vom 20.11.1998, der beim Amtsgericht - Familiengericht - Straubing am 25.11.1998 eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, ihr [...]

Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts

OLG Nürnberg (10 WF 1588/99) | Datum: 20.05.1999

I. Der Antragsgegnerin wurde im Scheidungsverfahren ( 2 F 387/98) mit Beschluß des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 21.7.1998 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Laut ihrer Erklärung zu den persönlichen und [...]

Zustimmung zur Namensänderung durch nichtsorgeberechtigten Elternteil

OLG Nürnberg (11 WF 412/99) | Datum: 15.04.1999

I. Der Antragsteller ist der am 03.03.1989 geborene Sohn der Beteiligten B und S, deren Ehe rechtskräftig geschieden ist. Die elterliche Sorge für den Antragsteller wurde der Mutter übertragen. Die Mutter ist seit [...]

Beschwerderecht bei Sachverständigenentschädigung für Staatskasse

OLG Nürnberg (11 WF 808/99) | Datum: 10.03.1999

I. Der Kostenbeamte des Amtsgerichts Ansbach hat für das vom Sachverständigen erstattete Gutachten vom 14. August 1998 über das unterhaltsrechtliche Einkommen des Beklagten einen Stundensatz von 90,-- DM zuzüglich 50 % [...]

Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf den Sozialhilfeträger übergeganger Ansprüche

OLG Nürnberg (10 WF 521/99) | Datum: 19.02.1999

I. Unter dem 09. Dezember 1998 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie neben dem laufenden Ehegattenunterhalt auch Rückstände geltend macht, die auf den [...]

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