Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 45 .
Sortieren nach   

»Eine sofortige weitere Beschwerde des Untergebrachten gegen die Unterbringung wird unzulässig, wenn die Unterbringungsdauer von 39 Tagen abgelaufen und eine Überprüfung der Unterbringung im Wege der Beschwerde erfolgt ist.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 31/99) | Datum: 03.09.1999

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 und 10.8.1999, Az. 3Z BR 214/99, FamRZ 2000, 248 FGPrax 1999, 245 FamRZ 2000, 1445 OLGReport-Karlsruhe 1999, 435 [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 162/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

Auslegung eines unklaren Änderungsvorbehalts in einem Ehegatten-Erbvertrag

BayObLG (1Z BR 195/98) | Datum: 16.07.1999

I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]

»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

BayObLG (1Z AR 1/99) | Datum: 21.01.1999

I. Das 11-jährige Kind ist behindert und wird von seiner Mutter versorgt, der seit der Scheidung vom Vater des Kindes die elterliche Sorge allein übertragen ist. Da die Mutter der Einnahme eines nach sachverständiger [...]

Erledigung der Hauptsache

BayObLG (3Z BR 54/99) | Datum: 12.02.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]

Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu machen

BayObLG (3Z BR 186/99) | Datum: 08.07.1999

I. In dem für den Betroffenen anhängigen Betreuungsverfahren hat der Richter am Amtsgericht - am 24.8.1998 eine Verfahrenspflegerin bestellt, - am 27.8.1998 die Vorführung des Betroffenen zum nächsten richterlichen [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten

BayObLG (1Z BR 5/99) | Datum: 23.04.1999

I. Das nicht in der Ehe geborene Kind wurde von seiner Mutter unzureichend versorgt und am 19.3.1992 von ihr beim Stadtjugendamt Weiden i.d. OPf. abgegeben. Die Mutter war anschließend längere Zeit unbekannten [...]

Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

BayObLG (1Z BR 200/98) | Datum: 26.05.1999

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 kamen im Dezember 1993 als Spätaussiedler aus der Rußländischen Föderation (Rußland), RSFSR, nach Deutschland. Die Beteiligte zu 2, eine deutsche Volkszugehörige, die den Geburtsnamen A. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 45 .