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Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine Anrechnung fiktiven Einkommens bei einem Minderjährigen

OLG Saarbrücken (9 UF 147/98) | Datum: 07.04.1999

Der am 26.04.1981 geborene Beklagte und die am 07.06.1986 geborene S. W. sind die ehelichen Kinder des Klägers und der Frau B. W.. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom [...]

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption

BayObLG (1Z BR 6/99) | Datum: 15.07.1999

I. Das 1993 geborene Kind ist die jüngste Tochter der Beteiligten zu 2. Vater ist der Beteiligte zu 1, ein Marokkaner, der seit 14.8.1.992 mit der Beteiligten zu 2, einer Deutschen, verheiratet ist. Am 13.7.1993 gab [...]

Der Mann, der die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt hat, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und der nicht sorgeberechtigt ist, hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist ausschließlich am Wohl des Kindes auszurichten. Bei einem kleinen Kind (hier: im Alter von 1 3/4 Jahren) entspricht eine häufigere und kürzere Umgangsregelung eher dem Wohl des Kindes, da sie eher geeignet ist, bei dem Kind Ängste und Misstrauen zu vermeiden und auch eine gewisse Vertrautheit zwischen Vater und Kind aufkommen zu lassen.

AG München (561 F 6502/98) | Datum: 10.03.1999

DAVorm 1999, 310 [...]

Besteht gegen den Vater eines Kindes der Verdacht, dass er das Kind missbraucht hat, ist der Großmutter väterlicherseits der Umgang mit dem Kind zu versagen, wenn die Großmutter sowohl räumlich als auch emotional in einem so engen Kontakt zum Vater steht, dass allein die Person der Großmutter für das Kind in unmittelbarem Zusammenhang mit den erlittenen Gewalt- und Missbrauchserlebnissen steht. Von der Anhörung des Kindes kann abgesehen werden, wenn das Kind nach einer ärztlichen Stellungnahme emotional nicht in der Lage ist, selbst die Entscheidung über Besuchskontakte zu treffen.

AG Köln (318 F 153/98) | Datum: 26.01.1999

DAVorm 1999, 311 [...]

Ist für den Unterhaltsgläubiger im Inland nach Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ ein Gerichtsstand begründet, kann ihm für eine in diesem Gerichtsstand erhobene Unterklage Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er den im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner vor dem Gericht seines Wohnortes verklagen kann, da diese Möglichkeit - selbst wenn sie kostengünstiger und weniger aufwändig ist - der im Inland erhobenen Klage weder das Rechtsschutzbedürfnis nimmt noch die Rechtsverfolgung im Inland als mutwillig erscheinen lässt.

OLG Zweibrücken (2 WF 7/99) | Datum: 12.02.1999

DAVorm 1999, 307 [...]

Sollen wegen des laufenden Unterhalt und Unterhaltsrückstände gepfändet werden, muss dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - selbst wenn der Gläubiger erklärt, er vollstrecke nicht wegen Zinsen und Kosten - eine Berechnung des Rückstandes beigefügt werden.

LG Saarbrücken (5 T 116/99) | Datum: 22.02.1999

DAVorm 1999, 308 [...]

Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 642 ZPO kommt es auf den Zeitpunkt der Klagezustellung an, so dass ein Wohnsitzwechsel vor der förmlichen Zustellung unbeachtlich ist. Ein Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater setzt nach § 1594 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1600d Abs. 4 BGB voraus, dass die Vaterschaft des biologischen Vaters anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Selbst wenn ein eindeutiges Abstammungsgutachten vorliegt, kann dies den erforderlichen Konstitutivakt nicht ersetzen. Solange die Rechtsausübungssperre besteht kommt auch kein Bereicherungsanspruch gegen den biologischen Vater in Betracht, weil er durch die Unterhaltsleistungen des Scheinvaters keinen Vorteil erlangt hat. Die Unterlassung der Anerkennung der Vaterschaft ist nicht schon dann sittenwidrig, wenn sich der biologische Vater dem Regressanspruch des Scheinvaters entziehen will und die Folgen eines Unterhaltsschadens des Scheinvaters billigend in Kauf nimmt. Hierauf allein kann kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gestützt werden.

OLG Celle (15 WF 156/99) | Datum: 24.09.1999

DAVorm 2000, 488 NJW-RR 2000, 451 OLGReport-Celle 2000, 37 [...]

1. Bei verheirateten Annehmenden folgt das anzuwendende Adoptionsstatut dem durch Art. 22 EGBGB bestimmten Heimatrecht des Annehmenden. 2. Bei annehmenden Ehegatten türkischer Nationalität, bei denen der Ehefrau nach der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde, gilt gemäß Art. 14 Abs. 1 EGBGB mangels eines gemeinsamen Heimatrechtes der Eheleute das letzte gemeinsame (türkische) Heimatrecht. 3. Voraussetzung für eine Adoption nach türkischem Recht ist, daß der Annehmende mindestens das 35. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Jahre älter als der Anzunehmende sein muß.

AG Lebach (2 XVI 4/99) | Datum: 11.08.1999

DAVorm 2000, 435 [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO entfällt erst dann, wenn aus dem abzuändernden Titel nicht mehr vollstreckt werden kann. Verzichtet der Unterhaltsgläubiger im Rahmen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO auf die Vollstreckung aus dem mit der Abänderungsklage wegen mangelnder Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) angegriffenen Titel, ohne den Titel herauszugeben, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Abänderungsklage. Dies gilt erst recht, wenn der Verzicht unter der Einschränkung erteilt wird, er werde widerruflich erteilt und werde ungültig, wenn sich die zugrundeliegenden Verhältnisse geändert haben.

OLG Karlsruhe (16 WF 131/99) | Datum: 11.11.1999

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]

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