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BVerwG (5 C 16.98) | Datum: 18.02.1999
Die Klägerin, die seit 1973 Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, begehrt von der Beklagten ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 1992. Infolge des Todes ihres Sohnes am 29. April 1989 hatte sie von [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 105/99) | Datum: 20.12.1999
I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]
BVerfG (2 BvR 229/98) | Datum: 11.02.1999
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin. A. I. 1. Vor dem Landgericht Darmstadt fand ein Strafverfahren wegen Totschlags statt, in dem die [...]
SchlHOLG (15 WF 168/99) | Datum: 28.09.1999
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Nettoeinkommen der Antragstellerin beträgt 3.126,36 DM zuzüglich Kindergeld 500,-DM. Das Kindergeld ist in vollem Umfang bei dem [...]
OLG Hamm (5 UF 73/99) | Datum: 11.08.1999
Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend Erfolg. I. Für die Zeit ab Klagezustellung am 19.08.1998 ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.1999 - XII ZR 139/97 - (FamRZ 1999, 843 , 847), dem der [...]