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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Jahr: 1999

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Zur Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Rücknahme einer Stufenklage

OLG Naumburg (3 WF 191/99) | Datum: 23.09.1999

FamRZ 2001, 844 [...]

Tiere als Hausratsgegenstände

OLG Naumburg (3 UF 95/99) | Datum: 29.10.1999

FamRZ 2001, 481 [...]

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen (Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte), Einzelfälle

AG Gotha (6 F 29/99) | Datum: 14.07.1999

DRsp I(165)294a FamRZ 2000, 1018 [...]

Umfang der Prozesskostenvorschussverpflichtung der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind für ein Scheidungsverfahren; Überprüfung der Bedürftigkeit; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

OLG Braunschweig (1 WF 84/99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 45 F 18/99 OLGReport-Braunschweig 1999, 307 [...]

Erwerbsobliegenheiten der den Haushalt versorgenden und das gemeinsame minderjährige Kind betreuende Ehefrau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit gegenüber einem studierenden, volljährigen Kind aus früherer Ehe

OLG Bremen (4 WF 57/99) | Datum: 29.07.1999

Vorinstanz: AG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 1034/99 OLGReport-Bremen 2000, 30 [...]

Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen bei Trennungsunterhalt

OLG Hamm (5 UF 121/99) | Datum: 22.09.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß [...]

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines nicht zum Hausrat gehörenden, im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstandes an einen Ehegatten (analog § 1361 a Abs. 2 BGB)

AG Weilburg (22 F 645/98) | Datum: 26.05.1999

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

»Die AGB-Klausel eines Busreisen-Veranstalters, nach der sein Entschädigungsanspruch nach § 651 i Abs. 3 BGB bei einem am Tage des Reiseantritts erklärten Rücktritt von der Reise 100 % des Reisepreises beträgt, ist wegen Verstosses gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.«

OLG Nürnberg (3 U 1559/99) | Datum: 20.07.1999

MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]

Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen

OLG Hamm (11 UF 277/98) | Datum: 20.08.1999

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger zu 1), geboren am 07.12.91, ist das gemeinsame Kind aus der geschiedenen Ehe und wird von der Klägerin zu 2) betreut. Die Parteien [...]

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen, Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte, Nutzungsentschädigung/Benutzungsvergütung

OLG Bamberg (2 UF 210/99) | Datum: 26.11.1999

Vgl. auch den Aufsatz von RiLG Alexander Erbarth, z.Z. Jena, NJW 2000, 1379 ('Der Anspruch des die Ehewohnung verlassenden Ehegatten auf Entrichtung einer Benutzungsvergütung für die Zeit des Getrenntlebens') - [...]

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