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Die Neuregelung der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsreformgesetz vom 16.12.1997 hat die rechtlichen Voraussetzungen nicht geändert, unter denen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der elterlichen Sorge zu erteilen ist. Diese Neuregelung führt insbesondere nicht ohne weiteres zu einer Erweiterung des Begriffs der familiären Lebensgemeinschaft im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG. Eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG zwischen einem ausländischen Elternteil und einem minderjährigen ledigen deutschen Kind erfordert nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht unbedingt eine häusliche Lebensgemeinschaft. Fehlt es an einer häusliche Lebensgemeinschaft, bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können, wie etwa intensive Kontakte, gemeinsam verbrachte Ferien, die Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes. Bloße Besuchskontakte reichen dagegen nicht aus, um eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem ausländischen Elternteil und einem minderjährigen ledigen deutschen Kind zu bejahen.
DVBl 2000, 436 FamRZ 2000, 880 NJW 2000, 828 NVwZ 2000, 105 ZAR 1999, 270 [...]
1. Es ist fraglich, ob die Anwendung des Art. 1129 Abs. 2 IranZGB (Scheidung wegen des Unvermögens des Ehemannes, die Kosten für den Unterhalt sicherzustellen) auch Fälle unverschuldeter Leistungsfähigkeit umfasst. Ein solches Verständnis der Vorschrift würde möglicherweise gegen den deutschen ordre public verstoßen. 2. Hat der Ehemann sowohl seine Frau wie auch die gemeinsamen Kinder teilweise massiv misshandelt, dann würde das Festhalten an der Ehe für die Ehefrau eine Härte im Sinne des Art. 1130 IranZGB bedeuten. Sie würde sich im übrigen im Sinne dieser Bestimmung jedenfalls gegenüber den Kindern schuldig machen, wenn sie die Ehe aufrecht erhält. Damit kann dahinstehen, ob das Schuldigwerden bei einem Festhalten an der Ehe kumulativ zu dem Vorliegen einer Härte hinzukommen muss. 3. Bei einer Scheidung iranischer Eheleute richtet sich auch die Sorgerechtsentscheidung in der Sache nach iranischem Recht, Art.8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.2.1929. 4. Nach den Bestimmungen der Art.1168 ff., 1180 ff IranZGB stehen auch nach der Scheidung Mädchen unter der vollen elterliche Sorge des Vaters. Der Richter hat jedoch nach islamischem Rechtsgrundsätzen die Möglichkeit, die tatsächliche Personensorge, hadana, auf die Mutter zu übertragen, wenn das Wohl der Kinder dies erfordert. Auch wenn das Recht der tatsächlichen Personensorge im Sinne des Art .1169 IranZGB das Aufenthaltsbestimmungsrechts und das Recht zur Vertretung in Unterhaltssachen wahrscheinlich nicht erfasst, kann es der deutsche ordre public unter Berücksichtigung der gegebenen Inlandsbeziehungen (hier: die Parteien leben seit 1990 in Deutschland) gebieten, diese beiden Befugnisse zusätzlich der Mutter zu übertragen. 5. Soweit die elterliche Sorge im übrigen dem Vater zu verbleiben hat, gebietet der deutsche ordre public dann keinen korrigierenden Eingriff in das iranische Recht, wenn der Verbleib der restlichen Bestandteile des Sorgerecht beim Vater
FamRZ 1999, 1520 NJW-RR 2000, 3 OLGReport-Bremen 1999, 278 [...]