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Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

Umfang der Prozesskostenvorschussverpflichtung der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind für ein Scheidungsverfahren; Überprüfung der Bedürftigkeit; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

OLG Braunschweig (1 WF 84/99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 45 F 18/99 OLGReport-Braunschweig 1999, 307 [...]

Eine Folgesache elterliche Sorge im Verbund ist nach Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG als in der Hauptsache erledigt anzusehen, wenn im Verbund nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das am 1.7.1998 in Kraft getretene KindRG eine der Parteien beantragt hat, daß ihm das Familiengericht allein die elterliche Sorge überträgt. Ist nach § 1672 BGB (a.F.) einem Elternteil die elterliche Sorge übertragen worden, so ist eine Abänderung dieser Entscheidung nur unter den Voraussetzungen des § 1696 BGB möglich.

OLG Braunschweig (2 UF 73/98) | Datum: 19.01.1999

DRsp I(167)440d-e FamRZ 1999, 1006 [...]

Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers

OLG Braunschweig (2 U 29/99) | Datum: 04.11.1999

ZEV 2000, 448 [...]

08Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe, soweit die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese unzumutbare Härte, an deren Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind, muss sich gerade auf das Eheband als solches beziehen, also auf das weiter miteinander verheiratet sein. Eine unzumutbare Härte kann sich aus Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten ergeben. Eine von der Ehefrau angezeigte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung durch den Ehemann kann sich etwa dann nicht als unzumutbare Härte darstellen, wenn die Ehegatten auch nach den angezeigten Vorfällen weiter zusammen wohnen.

OLG Braunschweig (2 WF 102/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 287 [...]

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