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»Anspruch auf Einsicht in Nachlaßakten besteht nicht bereits bei rein wirtschaftlichem Interesse, sondern ist an datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu messen.«

SchlHOLG (3 W 65/98) | Datum: 14.01.1999

OLGReport-Schleswig 1999, 109 SchlHA 1999, 157 [...]

§ 1753 Abs. 2 BGB ist nicht auf den Fall anwendbar, daß die Beteiligten den Adoptionsantrag bei dem Notar an den späteren Eintritt einer Bedingung knüpfen und damit selbst ein unverzügliches Tätigwerden des Notars verhindern. Damit entfällt der Grund, an den der Gesetzgeber die Zäsurwirkung der Beauftragung des Notars geknüpft hat. Die Beauftragung des Notars mit der Einreichung des Adoptionsantrages bei Gericht soll nämlich der - stets unbedingten - Einreichung bei Gericht gleichgestellt werden.

AG Ratzeburg (2 XVI 4/98) | Datum: 21.04.1999

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

SchlHOLG (2 W 58/99) | Datum: 17.06.1999

Auf Antrag des Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluß vom 16.11.1998 die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis zum 19.11.1998 und - nach Anhörung und Einholung eines Sachverständigengutachtens - durch [...]

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