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Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung der Eltern für Schäden durch ein in der Fußgängerzone radfahrendes Kind

AG Radolfzell (2 C 518/98) | Datum: 16.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

BayObLG (2Z BR 73/99) | Datum: 07.10.1999

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

Kostenverteilung

OLG Naumburg (8 WF 77/99) | Datum: 08.04.1999

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist

BayObLG (3Z BR 142/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG-Verfahren (hier: elterliche Sorge)

BGH (XII ZB 18/99) | Datum: 27.10.1999

I. Der 1964 geborene Antragsteller (Vater) und die 1973 geborene Antragsgegnerin (Mutter) streiten um die elterliche Sorge für ihren am 16. Juni 1994 geborenen Sohn Florian. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1995 [...]

Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit bestellt und nicht verhindert ist

BayObLG (3Z BR 221/99) | Datum: 15.09.1999

I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]

Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person

BayObLG (1Z BR 122/98) | Datum: 21.07.1999

I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Rechtsmittel; Beschwerde; Beschwerdebegründung

OLG Karlsruhe (2 WF 63/99) | Datum: 19.07.1999

I. Die Parteien sind seit Ostern 1998 getrennt lebende Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist der am 04.11.1991 geborene Sohn hervorgegangen. Zur Familie gehört ferner der am 13.05.1989 geborene Sohn der Mutter (Antragsgegnerin) [...]

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 50 Abs. 5 FGG n.F. zum 1.1.1999 richtet sich die Festsetzung der Vergütung für den Verfahrenspfleger nach § 1836 BGB (a.F.), § 50 Abs. 5 FGG (a.F.). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach § 1836 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB (a.F.) i.V.m. § 2 Abs. 2 ZSEG. Demnach beträgt die Stundenvergütung auch für einen Rechtsanwalt höchstens 75 DM. Für die Zeit ab 1.1.1999 gelten für die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormG). Demnach beträgt die Stundenvergütung auch für einen Rechtsanwalt höchstens 60 DM.

OLG Koblenz (11 WF 410/99) | Datum: 15.07.1999

FamRZ 2000, 491 NJW-RR 2000, 658 [...]

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