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Jahr: 1999 Fundstelle: EFG

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Gericht

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Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

FG Niedersachsen (XII 344/98 Ki) | Datum: 27.05.1999

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

Kindergeldberechtigung für Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr in Israel leisten

FG Niedersachsen (7 K 629/96 Ki) | Datum: 20.07.1999

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

FG Niedersachsen (7 K 700/97 Ki) | Datum: 20.07.1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

FG Niedersachsen (III 532/92) | Datum: 29.09.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

1. Für das Überschreiten der sog. kindergeldschädlichen Grenze von DM 13020,- gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 EStG sind entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nicht ' Einkünfte und Bezüge' des Kindes maßgebend. 2. Vielmehr kommt als Anknüpfungspunkt nur das ' zu versteuernde Einkommen ' in Betracht, da sich der Gesetzgeber bei der Grenzziehung am einkommensteuerfreien Existenzminimum orientiert hat. 3. Dem nur dadurch wird dem sog. objektiven und subjektiven Nettoprinzip Rechnung getragen. 4. Dieses Ergebnis folgt aus analoger Anwendung des Gesetzes, so daß es eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht bedarf.

FG Niedersachsen (VII 471/98 Ki) | Datum: 20.07.1999

Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]

1. Auch der Besuch einer Bibelschule, der als Ergänzung im Rahmen der Ausbildung zum angestrebten Beruf Diakon/in stattfindet gehört zur Berufsausbildung. 2. Weder der Kindergeldkasse noch dem Gericht stehen eine inhaltliche Bewertung der angestrebten Ausbildung zu. 3. Der angestrebte Beruf muß nicht innerhalb bestimmter bildungspolitischer Zielvorstellungen des Gesetzgebers liegen.

FG Niedersachsen (VIII 854/98 Ki) | Datum: 29.06.1999

Streitig ist, ob der Besuch der Bibelschule Berufsausbildung ist. Die Klägerin beantragte am bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für ihre am geborene Tochter die damals bei der Arbeitsvermittlung des [...]

1. Soweit im neuen Betreuungsrecht die Sorge für die persönlichen Angelegenheiten im Vordergrund zu stehen hat und auch bei der Sorge für die Vermögensangelegenheiten die Maximen der persönlichen Zuwendung und der Rehabilitation Gültigkeit haben, unterscheidet sich das äußere Erscheinungsbild eines Berufsbetreuers wesentlich von dem Erscheinungsbild des in § 18 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Vermögensverwalters. 2. Deshalb unterliegt die Tätigkeit des Berufsbetreuers der Gewerbesteuerpflicht, da es sich nicht um eine steuerbefreite 'andere selbständige Arbeit' im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 3 EStG handelt.

FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 472/98) | Datum: 25.08.1999

BtPrax 2000, 40 EFG 1999, 1080 [...]

Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Hamburg (II 388/98) | Datum: 08.06.1999

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 90a Abs. 4 FGO abgesehen, da das Gericht der Begründung des Gerichtsbescheides folgt. Ergänzend ist zu der [...]

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