Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Passau Jahr: 1999

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Die pauschale Aufwandsentschädigung entsteht erst mit Ablauf des Betreuungsjahres, § 1835a Abs. 4 BGB. 2. Deshalb erhält der Betreuer für seine Tätigkeit vom 14.1.1998 bis zum 14.1.1999 eine pauschale Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a Abs. 1 BGB von 600 DM und nicht nur von 375 DM, da hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf das zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltende Recht abzustellen ist.

LG Passau (2 T 47/99) | Datum: 20.03.1999

BtPrax 1999, 159 [...]

Über die Zulassung der Beschwerde nach § 56g Abs. 5 FGG hat nicht der Rechtspfleger, sondern nur der Richter zu entscheiden.

LG Passau (2 T 47/99) | Datum: 04.03.1999

BtPrax 1999, 158 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .