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Famliengerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung über den Ausgleich von Versorgungsanwartschaften

KG (13 UF 5381/99) | Datum: 15.11.1999

DRsp I(166)376a-b FamRZ 2000, 1157 [...]

Zeitliche Voraussetzung für einen Antrag nach § 1618 Satz 4 BGB

KG (18 WF 2138/99) | Datum: 22.03.1999

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, am 6. Mai 1999 Herrn K. R. zu heiraten; beide wollen dann dem Sohn der Beschwerdeführerin mit seiner Einwilligung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren künftigen [...]

»1. Zum Ersatzanspruch des 'Scheinvaters' nach § 1607 Abs. 3 BGB. 2. Die Schutzklausel des § 1607 Abs. 4 BGB zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten ist jedenfalls dann bereits im Erkenntnisverfahren anzuwenden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten deutlich zu Tage tritt. 3. Die Schutzklausel des § 1607 Abs. 4 BGB ist auch gegenüber dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des 'Scheinvaters' auf Ersatz von Kosten des Vaterschaftsanfechtungsprozesses anzuwenden. 4. Die Schutzklausesl des § 1607 Abs. 4 BGB besteht auch gegenüber einem etwaigen Bereicherungsanspruch.«

KG (18 WF 740/99) | Datum: 15.03.1999

FamRZ 2000, 441 [...]

Mit der Neuregelung des Kindschaftsrechts hat der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung der Eltern als Leitbild vorgesehen (a.A. KG - 17. ZS - FamS -, Beschluss vom 21.9.1999 - 17 UF 4806/99). Im Hinblick auf die nunmehr geregelte Befugnis des getrennt lebenden Elternteils, in den Angelegenheiten des täglichen Lebens der Kinder, die sich einvernehmlich bei ihm aufhalten, allein zu entscheiden, ist es nur dann gerechtfertigt, diesem Elternteil alleine die elterliche Sorge zu übertragen, wenn in nahezu allen Angelegenheiten des Kindes von erheblicher Bedeutung eine einvernehmliche Entscheidung der Eltern grundsätzlich nicht zu erwarten ist. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist jedoch eine Kommunikationsfähigkeit der Eltern, was eine objektive und subjektive Kooperationsbereitschaft voraussetzt. Dies ist in jedem konkreten Einzelfall gesondert zu prüfen.

KG (16 UF 4606/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2000, 504 DAVorm 2000, 325 [...]

Da sich der Begriff der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB nicht auf das weitere eheliche Zusammenleben, sondern auf das Eheband, also das 'weiter-miteinander -verheiratet-sein' bezieht, reicht die Erklärung des unterhaltspflichtigen Ehegatten, seiner Unterhaltspflicht künftig nicht nachkommen zu wollen und künftig in seinem Heimatland leben zu wollen, nicht aus, um eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zu rechtfertigen, da auch bei einem derartigen Verhalten des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei objektiver Beurteilung eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht ausgeschlossen erscheint.

KG (3 WF 6284/99) | Datum: 04.08.1999

FamRZ 2000, 288 NJWE-FER 2000, 75 [...]

»1. Die formelle Rechtskraft der einen Erbscheinsantrag zurückweisenden Entscheidung beendet das auf diesem Antrag eingeleitete Erbscheinsverfahren. 2. Auch der formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheidung eines Kreisgerichts (bzw. Stadtbezirksgericht) der ehemaligen DDR im Erbscheinsverfahren kommt verfahrensbeendige Wirkung zu. 3. Ein nach formell rechtskräftiger Zurückweisung eines Erbscheinsantrages gestellter inhaltsgleicher Antrag leitet auch bei unverändertem Sachverhalt ein neues Erbscheinsverfahren ein. 4. Das Beschwerdegericht ist an die in dem früheren Erbscheinsverfahren ergangene Entscheidung nicht gebunden, da diese nicht in materieller Rechtskraft erwachsen ist. 5. Das Rechtsschutzinteresse ist bei der Stellung eines Erbscheinsantrages, der einem früheren, formell rechtskräftig zurückgewiesenen Antrag inhaltsgleich ist, besonders zu prüfen.«

KG (1 W 6784/97) | Datum: 01.07.1999

FGPrax 1999, 227 FamRZ 2000, 577 NJW 2000, 442 Rpfleger 1999, 542 VIZ 1999, 755 [...]

Mit der Neuregelung des Kindschaftsrechts hat der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge als Leitbild für die Zeit nach der Trennung der Eltern vorgesehen (vergleiche bereits KG, Beschluss vom 18.10.1999 - 16 UF 4606/99, a.A. KG - 17. ZS - FamS -, Beschluss vom 21.9.1999 - 17 UF 4806/99). Die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen elterlichen Sorge setzt jedoch voraus, dass die Eltern im konkreten Einzelfall zur Kommunikation hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge in der Lage sind, was eine objektive und subjektive Kooperationsbereitschaft voraussetzt. Mit dem Kindeswohl ist es nicht zu vereinbaren, durch Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge die Eltern in ständige, von ihnen in angemessener oder zumutbarer Weise nicht zu bewältigende Konfliktsituation zu zwingen, da dies zwangsläufig nachteilige Auswirkungen auf das Kind haben würde. In derartigen Fällen müssen dann die Konfliktmöglichkeiten, also die Abstimmungserfordernisse, so gering wie möglich gehalten werden. Bei der Entscheidung über die Aufhebung der elterlichen Sorge ist es unerheblich, welcher Elternteil die Kommunikation ablehnt und aus welchen Gründen dies geschieht.

KG (16 UF 4579/99) | Datum: 08.11.1999

FamRZ 2000, 504 [...]

»Auch die mit dem Kindschaftsrechtreformgesetz beabsichtigte Förderung gemeinsamer Elternverantwortung nach der Trennung enthält keinen Vorrang für ein bestimmtes Regelungsmodell zur elterlichen Sorge, sondern erfordert die Feststellung, dass die Eltern zur Kooperation in der Lage sind oder zumindest bei Fortdauer der gemeinsamen elterlichen Sorge - auch in Teilbereichen - zu ihr finden. Ist eine Regelung für Teilbereiche nötig, so bedarf es besonderer Prüfung, ob die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Übrigen nicht weiteren das Kind belastenden Streit erwarten lässt. Falls Umfang oder Durchführung des persönlichen Umgangs streitbelastet sind, ist die Aufrechterhaltung eines Teilbereichs der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Regel kein geeignetes Mittel zu einem befriedigenden Umgang beizutragen.«

KG (17 UF 4806/99) | Datum: 21.09.1999

Siehe auch KG, Beschluss vom 18.10.1999 - 16 UF 4606/99 und vom 08.11.1999 - 16 UF 4579/99 DAVorm 2000, 261 FamRZ 2000, 502 FuR 2000, 269 MDR 2000, 162 [...]

Dem Beklagten, dem im Statusprozess Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ist im Zweifel kein Rechtsanwalt beizuordnen.

KG (3 WF 7665/99) | Datum: 24.09.1999

DAVorm 1999, 901 [...]

Ist ein Ehegatte zwar aus der Ehewohnung ausgezogen, streiten die Ehegatten jedoch weiterhin darüber, welcher von ihnen zur Nutzung der Ehewohnung berechtigt ist, so ist für die Entscheidung über den Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht das Prozessgericht, sondern der Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also der Richter des Familiengerichts zuständig. Dabei ist es unerheblich, ob der Entschädigungsanspruch für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit geltend gemacht wird.

KG (12 W 6245/99) | Datum: 09.09.1999

Siehe auch LG Waldshut-Tiengen, Beschluss - 2 O 227/98 - vom 29.01.1999, NJW-RR 1999, 1524 FamRZ 2000, 304 [...]

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