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Gericht: BGH Jahr: 1999

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Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage

BGH (XII ZB 158/98) | Datum: 21.04.1999

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]

Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

BGH (XII ZR 190/97) | Datum: 24.03.1999

Der Kläger macht geltend, daß er nicht der Vater der Beklagten sei. Mit Urkunde vom 22. März 1983 erkannte der Kläger vor dem Referat Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises H. an, der Vater der am [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH (II ZR 361/98) | Datum: 04.10.1999

Die Prozeßparteien erwarben am 7. Januar 1997 ein Rennpferd zu dem nach Behauptung des Beklagten vereinbarten Kaufpreis von 24.000,-- DM, wovon der Kläger 16.000,-- DM übernahm. Das Pferd wurde im Rennstallbetrieb des [...]

Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 40/98) | Datum: 25.11.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]

Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises

BGH (VI ZB 30/99) | Datum: 07.12.1999

I. Die Beklagten wurden durch Urteil des Landgerichts M. vom 26. November 1998 zur Leistung von Schadensersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers an die Klägerin verurteilt. Die Zustellung dieses Urteils an den [...]

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht

BGH (IX ZR 8/98) | Datum: 25.11.1999

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Es kann dahinstehen, ob der Bürgschaftsvertrag nach [...]

urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrags

BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]

»1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation. 2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung.«

BGH (5 StR 32/99) | Datum: 08.12.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten H. B. wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Ferner hat es festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer wiegt. [...]

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