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Jahr: 1999 Fundstelle: OLGR-Nürnberg

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirkung der Zahlung im Unterhaltsprozess - Erforderlichkeit der Erledigkterklärung

OLG Nürnberg (10 UF 1377/99) | Datum: 19.07.1999

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.11.1997 Trennungsunterhalt von monatlich 3.478,00 DM und Kindesunterhalt von 221,00 DM über freiwillig bezahlte 650,00 DM hinaus sowie Unterhaltsrückstände begehrt. Die Höhe des [...]

Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf den Sozialhilfeträger übergeganger Ansprüche

OLG Nürnberg (10 WF 521/99) | Datum: 19.02.1999

I. Unter dem 09. Dezember 1998 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie neben dem laufenden Ehegattenunterhalt auch Rückstände geltend macht, die auf den [...]

Geschäftswert für die Anordnung und Entgegennahme eines Verzeichnisses des Kindesvermögens

OLG Nürnberg (10 WF 2809/99) | Datum: 06.09.1999

I. Frau ... nunmehr verheiratete ..., hat am 22.04.1999 geheiratet. Sie hat ein am 04.09.1990 geborenes Kind ... . Mit Schreiben vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht Weiden von ihr die Abgabe eines Verzeichnisses über [...]

Abänderungsklage gegen Alttitel während Umwandlungsverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 3746/99) | Datum: 15.10.1999

I. Am 23.4.1998 hat sich der Antragsgegner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen im Verfahren 52 F 39/98 im Wege eines Vergleiches unter anderem verpflichtet, für seine Töchter T. G. S. und C. S. S. geb. am [...]

Auch wenn grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, ist es möglich, bei einem Vergleichsschluss im Rahmen des Prüfungsverfahrens nicht nur für den Vergleich selbst, sondern auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren insgesamt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsschlusses hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage bestand.

OLG Nürnberg (10 WF 2190/99) | Datum: 01.07.1999

JurBüro 1999, 642 MDR 1999, 1286 OLGR-Nürnberg 2000, 118 [...]

1. Allein der Umstand, dass im Rahmen der Anhörung der Parteien nach § 613 ZPO auch eine Anhörung zur Frage der elterlichen Sorge stattgefunden hat, führt nicht zur Erhöhung des Streitwerts des Verfahrens und damit auch nicht zur Erhöhung der Gerichtsgebühren für die Prozessbevollmächtigten, wenn nicht ein Antrag nach § 1671 BGB gestellt war. 2. Hiervon unabhängig ist die (hier nicht zu entscheidende) Frage, ob wegen der erfolgten Anhörung eine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus dem Gegenstandswert der elterlichen Sorge anfällt.

OLG Nürnberg (7 WF 3904/99) | Datum: 04.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 76 MDR 2000, 86 NJW-RR 2001, 508 OLGR-Nürnberg 2000, 122 Rpfleger 2000, 185 [...]

»Eine Umstellung von Alttiteln auf Prozenttitel nach Art. 5 § 3 KindUG ist unzulässig, wenn das antragstellende Kind im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz volljährig ist.«

OLG Nürnberg (7 WF 3949/99) | Datum: 01.12.1999

I. Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 08.06.1981 geborenen Antragstellers. Mit Urkunde vom 12.12.199 hat der Antragsgegner gegenüber dem Kreisjugendamt B in F sich verpflichtet, vom 01.01.1996 bis zur [...]

Anwendbarkeit der Barwert-VO

OLG Nürnberg (10 UF 2683/99) | Datum: 09.11.1999

I. Das Amtsgericht -.Familiengericht Hersbruck hat mit Endurteil vom 21.06.1999 die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: 'Vom Versicherungskonto Nr.... des [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren über die Zuteilung der Ehewohnung

OLG Nürnberg (11 UF 3353/99) | Datum: 06.10.1999

I. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 02.09.1998, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, geschieden. Die Beteiligten wohnen weiterhin in dem ihnen gemeinsam gehörenden Anwesen T in [...]

Einstellung des Bedarfs der Ehefrau in die Mangelfallberechnung beim Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (10 UF 2066/99) | Datum: 18.10.1999

Die Parteien streiten um die Herabsetzung des mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 31.05.1996 festgesetzten Regelunterhaltes, den der Kläger für die Beklagte zu zahlen hat. Mit Urteil des Kreisgerichtes Dresden [...]

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