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Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechien

OLG Zweibrücken (6 WF 131/99) | Datum: 16.11.1999

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 187/99 , OLGR 2000, 335 OLGReport-Zweibrücken 2000, 335 [...]

Ist für den Unterhaltsgläubiger im Inland nach Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ ein Gerichtsstand begründet, kann ihm für eine in diesem Gerichtsstand erhobene Unterklage Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er den im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner vor dem Gericht seines Wohnortes verklagen kann, da diese Möglichkeit - selbst wenn sie kostengünstiger und weniger aufwändig ist - der im Inland erhobenen Klage weder das Rechtsschutzbedürfnis nimmt noch die Rechtsverfolgung im Inland als mutwillig erscheinen lässt.

OLG Zweibrücken (2 WF 7/99) | Datum: 12.02.1999

DAVorm 1999, 307 [...]

»Der Tod des 'anderen Elternteils' steht der Einbenennung nach § 1618 BGB n.F. nicht entgegen. Jedoch ist dann zur Wirksamkeit der Namensänderung gemäß § 1618 S. 4 BGB n.F. die Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen durch das Familiengericht erforderlich.«

OLG Zweibrücken (3 W 11/99) | Datum: 05.02.1999

FamRZ 1999, 1372 NJWE-FER 1999, 148 OLGReport-Zweibrücken 1999, 302 [...]

»Ist der in einem Erbvertrag vertragsmäßig Bedachte vor Eintritt des Erbfalls verstorben, so kann eine frühere letztwillige Verfügung das Recht des Bedachten nicht beeinträchtigen und behält deshalb grundsätzlich ihre Wirkung. Etwas anderes gilt dann, wenn sich aus dem Erbvertrag der Wille des Erblassers entnehmen lässt, die früher getroffene Verfügung von Todes wegen in jedem Fall aufzuheben.«

OLG Zweibrücken (3 W 29/99) | Datum: 04.03.1999

FamRZ 1999, 1545 NJWE-FER 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 2000, 124 [...]

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Bedarf; Verwandtenunterhalt

OLG Zweibrücken (5 UF 16/99) | Datum: 21.09.1999

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein nichteheliches Lebensverhältnis mit dem Beklagten ein. Hieraus gingen das am 8. Mai 1993 geborene Kind B und das am 25. [...]

Abänderung der Räumungsfrist bei Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten nach gerichtlichem Vergleich

OLG Zweibrücken (5 UF 9/99) | Datum: 05.02.1999

Das vom OLG Zweibrücken zitierte OLG Köln (Beschluss - 14 WF 25/97 - 3.3.1997, DRsp-ROM Nr. 1997/ 5555 [LS] = FamRZ 1997, 892 ) war mit einer im isolierten Verfahren ergangenen Entscheidung über die Hausratsverteilung [...]

»Auch eine Entscheidung nach § 1672 BGB a.F. über die elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern hat nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 01.07.1998 über die Ehescheidung hinaus Bestandskraft; sie unterliegt nur der Abänderung nach § 1696 BGB und steht daher - auch für Übergangsfälle- einer Neuregelung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB n.F. entgegen.«

OLG Zweibrücken (2 UF 92/98) | Datum: 11.03.1999

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 808 Anmerkung Franz-Georg Ewers MDR 1999, 940 DAVorm 1999, 305 FamRZ 1999, 807 FuR 1999, 364 MDR 1999, 940 NJW 1999, 1872 NJWE-FER 1999, 252 OLGR 1999, 226 OLGReport-Zweibrücken 1999, [...]

»1. War bereits vor dem 1.1.1999 ein Betreuer bestellt, so bedarf es für dessen Vergütungsanspruch keiner formalen Feststellung der Berufsmäßigkeit im Sinne von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für solche Fälle ist die in § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB getroffene Regelung vielmehr dahin auszulegen, daß der Vergütungsanspruch allein an die materiellen Voraussetzungen der Berufsmäßigkeit anknüpft. 2. Unterschreiten die von einem Betreuer geführten Betreuungen in ihrer Gesamtmenge und nach der Gesamtzahl der für ihre Führung aufgewendeten Wochenstunden die in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB genannten Regelfälle, so kann gleichwohl eine berufsmäßige Betreuung vorliegen, wenn - wie auch schon nach bisherigem Recht - eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer vorgenommenen Tätigkeiten zu dem Ergebnis führt, daß es sich nicht mehr um die Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten handelt.«

OLG Zweibrücken (3 W 232/99) | Datum: 19.11.1999

FamRZ 2000, 536 NJWE-FER 2000, 56 [...]

Die Vergütung des Vereinsbetreuers bei bemittelten und mittellosen Betreuten bestimmt sich nach Inkrafttreten des BtÄndG nunmehr nach den gleichen Kriterien, nämlich nach den Fachkenntnissen des Betreuers sowie dem Unfang und dem Schwierigkeitsgrad des Betreuungsgeschäfts.

OLG Zweibrücken (3 W 228/99) | Datum: 18.10.1999

Vorinstanz: LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 242/99 FGPrax 2000, 22 OLGReport-Zweibrücken 2000, 13 [...]

»1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Berufsbetreuer über eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG verfügt, die einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist, können die im Berufsbildungsgesetz und in der Handwerksordnung getroffenen Regelungen über die Berufsausbildung herangezogen werden. 2. Die abgeschlossene Berufsausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG erfordert einen geordneten Ausbildungsgang, in dem eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Dieser Ausbildungsgang muss durch eine Abschlussprüfung vor einem von der zuständigen Stelle errichteten Prüfungsausschuss abgeschlossen werden.«

OLG Zweibrücken (3 W 154/99) | Datum: 29.09.1999

Rpfleger 2000, 64 [...]

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