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Gericht: LG Zweibrücken Jahr: 1999

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Die Zubilligung eines festen Geldbetrages als Betreuervergütung ist nicht nur dann angebracht, wenn im Einzelfall der zu erbringende Zeitaufwand auch verlässlich abschätzbar ist, was in der Regel nicht schon zu Beginn des Amtes, sondern erst während der Amtsführung der Fall sein wird, nämlich wenn der Betreuer einen Überblick gewonnen hat. Außerdem muß für das Vormundschaftsgericht auch absehbar sein, daß der Betreuer die veranschlagte Zeit auch tatsächlich für den Betroffenen einsetzen wird.

LG Zweibrücken (4 T 197/99) | Datum: 16.09.1999

Rpfleger 2000, 67 [...]

Die Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst nach dem zum 01.01.1999 in das Gesetz eingefügten Absatz 2 des § 119 ZPO alle Vollstreckungshandlungen bezüglich des beweglichen Vermögens im Bezirk des Gerichts.

LG Zweibrücken (4 T 193/99) | Datum: 30.07.1999

DAVorm 1999, 906 [...]

1. Eine Betreuung umfasst im Sinne des § 69l Abs. 1 FGG alle Angelegenheiten des Betroffenen, wenn im Hinblick auf die individuelle Situation des Betroffenen alle für diesen in Betracht kommenden Aufgabenkreise umfasst sind. 2. Es kommt mithin nicht darauf an, ob sich die Betreuung abstrakt-generalisierend auf alle möglichen Aufgabenkreise erstreckt, sondern darauf, ob sämtliche individuell für den Betroffenen in Frage kommenden Aufgabenkreise in die Betreuung aufgenommen worden sind. Deshalb ist es auch unerheblich, ob im Beschlusstenor das Wort 'alle' aufgeführt ist.

LG Zweibrücken (4 T 167/99) | Datum: 20.07.1999

vgl. BayObLG, 22.10.1996, Az. 3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 und 12.3.1997, Az. 3Z BR 47/97, FamRZ 1998, 452 ; LG Saarbrücken, 4.2.1998, Az. 5 T 75/98 BtPrax 1999, 244 [...]

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