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BVerfG (2 BvR 582/99) | Datum: 31.03.1999
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]
BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]
BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 11.03.1999
Das Verfahren betrifft den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde. I. 1. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 ( 2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, [...]
BGH (XII ZR 190/97) | Datum: 24.03.1999
Der Kläger macht geltend, daß er nicht der Vater der Beklagten sei. Mit Urkunde vom 22. März 1983 erkannte der Kläger vor dem Referat Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises H. an, der Vater der am [...]
OVG Berlin (4 N 16.99) | Datum: 12.07.1999
Vorinstanz: VG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 505.98 DÖD 2000, 33 NJW 2000, 1437 NVwZ 2000, 221 [...]
BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999
I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]
BGH (II ZR 361/98) | Datum: 04.10.1999
Die Prozeßparteien erwarben am 7. Januar 1997 ein Rennpferd zu dem nach Behauptung des Beklagten vereinbarten Kaufpreis von 24.000,-- DM, wovon der Kläger 16.000,-- DM übernahm. Das Pferd wurde im Rennstallbetrieb des [...]
BGH (IX ZR 40/98) | Datum: 25.11.1999
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]
BGH (VI ZB 30/99) | Datum: 07.12.1999
I. Die Beklagten wurden durch Urteil des Landgerichts M. vom 26. November 1998 zur Leistung von Schadensersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers an die Klägerin verurteilt. Die Zustellung dieses Urteils an den [...]
BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999
Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]