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BVerfG (1 BvR 2017/97) | Datum: 19.11.1999
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, den ein Polizeibeamter durch ihn bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes erlitten hat. I. 1. Der [...]
BVerfG (1 BvR 1689/96) | Datum: 02.06.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Herausgabeverlangen nach § 1632 Abs. 1 BGB , mit dem die Kindesmutter die Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie, hilfsweise zunächst die Herausnahme des Kindes aus [...]
BVerfG (2 BvR 6/99) | Datum: 03.05.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206). I. 1. Der [...]
OLG Hamm (5 UF 385/99) | Datum: 12.11.1999
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren ist gemäß § 652 Abs. 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Zwar hat der Antragsgegner in seiner [...]