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Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind

OLG Bremen (3 U 165/98) | Datum: 31.08.1999

FamRZ 2001, 1300 NJW 2001, 903 OLGReport-Bremen 2000, 95 [...]

Erwerbsobliegenheiten der den Haushalt versorgenden und das gemeinsame minderjährige Kind betreuende Ehefrau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit gegenüber einem studierenden, volljährigen Kind aus früherer Ehe

OLG Bremen (4 WF 57/99) | Datum: 29.07.1999

Vorinstanz: AG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 1034/99 OLGReport-Bremen 2000, 30 [...]

1. Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes rechtskräftig dazu verurteilt, ihrem Kind den Namen seines Vaters mitzuteilen, so ist dieser Anspruch nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar. 2. Eine analoge Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Frage, da der den Fallgruppen des § 888 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Rechtsgedanke für die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche nicht zutrifft. 3. Der Rechtsgedanke des § 888 Abs. 2 ZPO ist vielmehr erheblich enger zu fassen. Nur in den Fällen, in denen eine Vollstreckung mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar ist und eine Vollstreckung den Verpflichteten in einem Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde verletzen würde, ist danach eine Vollstreckung ausgeschlossenen (hier verneint, da die Persönlichkeitsrechte der Mutter im Erkenntnisverfahren gegen den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen sind).

OLG Bremen (6 W 21/98) | Datum: 21.07.1999

DAVorm 1999, 722 EzFamR aktuell 1999, 317 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 147 InVo 2000, 175 JZ 2000, 314 MDR 1999, 1271 NJW 2000, 963 OLGReport-Bremen 1999, 403 [...]

1. Übernimmt während noch intakter Ehe ein Ehegatte die Abzahlung gemeinsamer Schulden, ist regelmäßig von einer stillschweigend geschlossenen Vereinbarung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB des Inhalts auszugehen, dass dies sein Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft ist und ein späterer Ausgleich nicht stattfinden soll. 2. Soweit es um Zahlungen auf den gemeinsamen Kredit nach dem Scheitern der Ehe geht, kommt grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB in Betracht, wenn mehr als der Hälfteanteil aufgebracht wurde. 3. Löst ein Ehegatte während intakter Ehe ein Darlehen des anderen Ehegatten ab (hier: durch Aufnahme eines eigenen Darlehens in Höhe von rund 30.000 DM), dann kommt ein Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer ehebezogenen Zuwendung, § 242 BGB, grundsätzlich nur dann in Frage, wenn das güterrechtliche Ergebnis ohne die schuldrechtlichen Korrekturen unangemessen und schlechthin untragbar wäre, da normalerweise das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs für einen im Ergebnis angemessenen oder zumindest tragbaren Vermögensausgleich unter den Ehegatten sorgt (hier: Ausgleichsanspruch bejaht in einem Fall, in dem ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns mangels eines Zugewinns nicht bestand, so dass im Ergebnis ein Ehegatte allein die Schulden hätte zurückführen müssen. 4. Ist der abgelöste Kredit im Rahmen einer Geschäftstätigkeit aufgenommen worden, die im wirtschaftlichen Interesse der gesamten Familie, also auch des ablösenden Ehegatten lag, dann erscheint es gerechtfertigt, den Ausgleichsanspruch auf 50 Prozent des abgelösten Betrages zu begrenzen (hier: rund 15.000 DM). 5. Erfolgt die Ablösung einer Belastung mit Mitteln, die gemeinsam während der Ehe erwirtschaftet wurden (hier: mit dem Guthaben eines Bausparvertrages), dann scheidet ein Ausgleichsanspruch nach § 242 auch dann aus, wenn nur der ablösende Ehegatte Inhaber des Bausparvertrages war.

OLG Bremen (4 W 10/99) | Datum: 25.06.1999

FamRZ 1999, 1503 MDR 2000, 164 NJW 2000, 82 OLGReport-Bremen 1999, 422 [...]

1. Es ist fraglich, ob die Anwendung des Art. 1129 Abs. 2 IranZGB (Scheidung wegen des Unvermögens des Ehemannes, die Kosten für den Unterhalt sicherzustellen) auch Fälle unverschuldeter Leistungsfähigkeit umfasst. Ein solches Verständnis der Vorschrift würde möglicherweise gegen den deutschen ordre public verstoßen. 2. Hat der Ehemann sowohl seine Frau wie auch die gemeinsamen Kinder teilweise massiv misshandelt, dann würde das Festhalten an der Ehe für die Ehefrau eine Härte im Sinne des Art. 1130 IranZGB bedeuten. Sie würde sich im übrigen im Sinne dieser Bestimmung jedenfalls gegenüber den Kindern schuldig machen, wenn sie die Ehe aufrecht erhält. Damit kann dahinstehen, ob das Schuldigwerden bei einem Festhalten an der Ehe kumulativ zu dem Vorliegen einer Härte hinzukommen muss. 3. Bei einer Scheidung iranischer Eheleute richtet sich auch die Sorgerechtsentscheidung in der Sache nach iranischem Recht, Art.8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.2.1929. 4. Nach den Bestimmungen der Art.1168 ff., 1180 ff IranZGB stehen auch nach der Scheidung Mädchen unter der vollen elterliche Sorge des Vaters. Der Richter hat jedoch nach islamischem Rechtsgrundsätzen die Möglichkeit, die tatsächliche Personensorge, hadana, auf die Mutter zu übertragen, wenn das Wohl der Kinder dies erfordert. Auch wenn das Recht der tatsächlichen Personensorge im Sinne des Art .1169 IranZGB das Aufenthaltsbestimmungsrechts und das Recht zur Vertretung in Unterhaltssachen wahrscheinlich nicht erfasst, kann es der deutsche ordre public unter Berücksichtigung der gegebenen Inlandsbeziehungen (hier: die Parteien leben seit 1990 in Deutschland) gebieten, diese beiden Befugnisse zusätzlich der Mutter zu übertragen. 5. Soweit die elterliche Sorge im übrigen dem Vater zu verbleiben hat, gebietet der deutsche ordre public dann keinen korrigierenden Eingriff in das iranische Recht, wenn der Verbleib der restlichen Bestandteile des Sorgerecht beim Vater

OLG Bremen (4 UF 5/99) | Datum: 21.05.1999

FamRZ 1999, 1520 NJW-RR 2000, 3 OLGReport-Bremen 1999, 278 [...]

»Delegieren freiberufliche Berufs - oder Vereinsbetreuer Bürotätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Betreuung anfallen, zulässigerweise an Hilfskräfte, können die Kosten nach seit 1.1.1999 geltendem Recht als Aufwendungen erstattungsfähig sein.«

OLG Bremen (4 W 15/99) | Datum: 15.11.1999

BtPrax 2000, 88 JurBüro 2000, 149 OLGReport-Bremen 2000, 46 [...]

1. Haben sich die Ehegatten außer über die Zahlung eines Zugewinnausgleichs (hier: in Höhe eines Betrages von rund 30.000 DM) auch über die Übertragung eines Hälfteanteils an einem Hausanwesen von dem einen auf den anderen Ehegatten geeinigt, so ist diese Übertragung bei der Festsetzung des Streitwerts neben dem Zugewinnausgleich gesondert zu bewerten. 2. Der Umstand, dass der Wert des beiderseitigen Miteigentums als Rechnungsposten im Zugewinn zu berücksichtigen war, lässt das Erfordernis, nach dem Scheitern der Ehe gemeinschaftliches Eigentum nach den Regeln der §§ 749 ff. BGB auseinanderzusetzen, unberührt . Die Auseinandersetzung erfolgt unabhängig vom Zugewinnausgleich. 3. Der Wert eines Grundstücks ist mit dem Verkehrswert anzusetzen (hier:90.000 DM). Auf die auf dem Grundstück ruhenden Belastungen kommt es nicht an.

OLG Bremen (4 WF 58/99) | Datum: 28.07.1999

JurBüro 1999, 640 OLGReport-Bremen 1999, 359 [...]

1. Die Verpflichtung des bisher betreuenden Elternteils zur Beteiligung am Barunterhalt des volljährig gewordenen Kindes gilt auch für im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierte volljährige Kinder. Der Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils steht nicht entgegen, dass dieser Elternteil nicht erwerbstätig ist, sondern in einer neuen Ehe den Haushalt führt. Sofern er keine minderjährigen Kinder mehr zu betreuen hat, ist im Verhältnis zum nunmehr volljährigen Kind die Aufnahme einer Nebentätigkeit zumutbar, da auch der bisher betreuende Elternteil gesteigert unterhaltspflichtig im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ist. 2. Einkünfte aus einer Nebentätigkeit sind in vollem Umfang für Unterhaltszwecke einzusetzen, wenn der vom neuen Ehepartner geleistete Familienunterhalt auskömmlich ist. 3. Der Grundsatz, dass ein Kind bei nur fiktiver Leistungsfähigkeit eines Elternteils den anderen auf den vollen Unterhalt in Anspruch nehmen kann (mit der Konsequenz, dass der leistungsfähige den anderen Elternteil in Regress nehmen kann), gilt nur in den Fällen, in denen der in Anspruch genommene Elternteil auch tatsächlich leistungsfähig ist. Wird auch dieser Elternteil nur aufgrund der Zurechnung fiktiver Einkünfte als leistungsfähig behandelt, ist also die Realisierung des Unterhaltsanspruchs auch ihm gegenüber problematisch, ist es dem Kind zumutbar, diesen Elternteil nur im Umfang seines Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB in Anspruch zu nehmen.

OLG Bremen (4 WF 23/99) | Datum: 31.03.1999

FamRZ 1999, 1529 OLGReport-Bremen 1999, 194 [...]

1. Ein Verweisungsbeschluss entbehrt nicht jeder rechtlichen Grundlage, wenn das Familiengericht einen als 'Stufenklage' bezeichneten Antrag als neuen Antrag auffasst, und nicht als Antrag auf Fortsetzung eines seit zwei Jahren anhängigen aber nie rechtshängigen Verfahrens, und ihn deshalb an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Familiengericht verweist. 2. Der Verweisungsbeschluss ist auch nicht deshalb objektiv willkürlich, weil das Familiengericht nicht geprüft hat, ob es sich bei dem Kläger um ein privilegiertes volljähriges Kind im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt, das den in § 642 Abs. 1 ZPO allein erwähnten minderjährigen Kindern hinsichtlich der Frage der örtlichen Zuständigkeit gleichzustellen sein könnte.

OLG Bremen ((4) III AR 6/99) | Datum: 16.02.1999

FamRZ 1999, 1666 [...]

OLG Bremen - 2001/7541

OLG Bremen (5 WF 126/99 (b)) | Datum: 20.12.1999

Durch Beschluss vom 15.11.1999 hat das Familiengericht die Anhörung der am 03.10.1995 geborenen Sarah in Anwesenheit der Gutachterin bei gleichzeitiger Abwesenheit aller übrigen Beteiligten angeordnet. Die gegen diesen [...]

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