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Jahr: 1999

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Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 129/99) | Datum: 24.09.1999

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27 ,29 Abs. 1 , 2 , 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FGG ). In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, [...]

OLG Frankfurt/Main - 2002/3433

OLG Frankfurt/Main (20 W 482/98) | Datum: 22.06.1999

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) hat - vorerst - Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist nicht verfahrensfehlerfrei ergangen, weil das Landgericht das zuständige Jugendamt [...]

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechien

OLG Zweibrücken (6 WF 131/99) | Datum: 16.11.1999

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 187/99 , OLGR 2000, 335 OLGReport-Zweibrücken 2000, 335 [...]

»Das geltende Mutterschaftsrecht enthält kein Beschäftigungsverbot der Beamtin als Adoptivmutter nach Geburt, Inpflegenahme oder Adoption des nicht leiblichen Kindes. Sie hat keinen Anspruch auf entsprechenden 'Mutterschaftsurlaub'.«

OVG Berlin (4 N 16.99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: VG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 505.98 DÖD 2000, 33 NJW 2000, 1437 NVwZ 2000, 221 [...]

1. Der Verfahrenspfleger hat Anspruch darauf, den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand vergütet zu bekommen. Eine Aufrundung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG kommt nicht in Betracht. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers/Verfahrenspflegers nach §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB erfasst auch die Umsatzsteuer, die von ihm auf die vorauslagten Beträge zu entrichten ist, sofern diese Umsatzsteuer nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. 3. Die von der Kammer in ständiger Rechtsprechung auf 0,30 DM pro Kopie geschätzten Kopierkosten sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

LG Darmstadt (5 T 177/99) | Datum: 17.06.1999

FamRZ 2000, 1046 [...]

Anordnung einer vorläufigen Betreuung wegen Erkrankung an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie.

LG Mannheim (4 T 361/98) | Datum: 04.01.1999

Die beiden Rechtsmittel sind zulässig, aber unbegründet. Denn zu Recht hat das Amtsgericht sowohl eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet [...]

Die leiblichen Kinder eines getrennt lebenden Elternteils müssen es nicht hinnehmen, dass durch eine Stiefkinderadoption dieses Elternteils ihre eigenen Unterhaltsansprüche insoweit geschmälert oder gefährdet werden, als diese Stiefkinderadoption gerade deswegen durchgeführt wird, um ihre gesetzlichen Unterhaltsansprüche gegen den annehmenden Elternteil zu verkürzen.

LG Lüneburg (6 T 46/99) | Datum: 29.11.1999

[...]

Die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften aufgrund gerichtlicher Bestellungen zu übernehmen, stellt eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit dar und ist auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar.

BVerfG (1 BvR 122/94) | Datum: 11.11.1999

FamRZ 2000, 414 [...]

1. Die Prüfungskompetenz des Vormundschaftsgerichts, ob die Annahme eines Volljährigen als Kind sittlich gerechtfertigt, beschränkt sich auf die Missbrauchskontrolle. 2. Steuerliche oder wirtschaftliche Nebenzwecke der Adoption eines Volljährigen stehen der Annahme der sittlichen Rechtfertigung nicht entgegen, wenn der familienbezogene Zweck der Adoption überwiegt.

LG Landshut (60 T 636/99) | Datum: 27.04.1999

MittBayNot 1999, 483 [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]

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