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1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Zulässige Zahl von Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke - Berechnung - Berücksichtigung der Werbedauer - [Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3] -

EuGH (Rs C-6/98) | Datum: 28.10.1999

1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

BGH (V ZB 1/99) | Datum: 06.05.1999

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung. In dem auf den 12. Mai 1998 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung war der Beklagte [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

BGH (III ZR 272/98) | Datum: 29.07.1999

Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]

Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verwaltungsvorschriften im sog. Rundlaufverfahren

BVerfG (2 BvF 1/94) | Datum: 02.03.1999

A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes [...]

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren

BGH (IX ZR 263/97) | Datum: 29.04.1999

Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]

Behauptung eines Schenkungsversprechens

BGH (X ZR 158/97) | Datum: 18.05.1999

Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]

1. Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes rechtskräftig dazu verurteilt, ihrem Kind den Namen seines Vaters mitzuteilen, so ist dieser Anspruch nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar. 2. Eine analoge Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Frage, da der den Fallgruppen des § 888 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Rechtsgedanke für die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche nicht zutrifft. 3. Der Rechtsgedanke des § 888 Abs. 2 ZPO ist vielmehr erheblich enger zu fassen. Nur in den Fällen, in denen eine Vollstreckung mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar ist und eine Vollstreckung den Verpflichteten in einem Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde verletzen würde, ist danach eine Vollstreckung ausgeschlossenen (hier verneint, da die Persönlichkeitsrechte der Mutter im Erkenntnisverfahren gegen den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen sind).

OLG Bremen (6 W 21/98) | Datum: 21.07.1999

DAVorm 1999, 722 EzFamR aktuell 1999, 317 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 147 InVo 2000, 175 JZ 2000, 314 MDR 1999, 1271 NJW 2000, 963 OLGReport-Bremen 1999, 403 [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

BGH (IX ZB 95/99) | Datum: 25.11.1999

I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]

Aufwendungsersatzanspruch des 'Erbensuchers'

BGH (III ZR 322/98) | Datum: 23.09.1999

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]

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