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Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf die Anfechtung der Vaterschaft gerichteten Klage

OLG Koblenz (11 WF 552/99) | Datum: 20.09.1999

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten, am 01.10.1990, mit der [...]

Während der Trennungszeit ist einem Rentner nicht der angemessene sondern nur der notwendige Selbstbehalt von 1.300 DM monatlich zu belassen. Dies rechtfertigt sich aus der stärkeren Verknüpfung der Ehegatten miteinander und der noch nachwirkenden ehelichen Solidarität. Eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen unterdurchschnittlicher Wohnkosten kommt nicht in Betracht, weil der Verpflichtet im Rahmen des Selbstbehalts grundsätzlich frei disponieren kann.

OLG Koblenz (13 UF 1302/98) | Datum: 03.05.1999

FamRZ 2000, 608 [...]

Der Mindestbedarf eines Kindes wird durch die Tabellensätze der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bestimmt und ist grundsätzlich nach unten begrenzt. Es besteht sowohl eine Vermutung für diesen Mindestbedarf als auch für die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils in dieser Höhe. Diese Vermutung hat ihren Ausdruck gefunden in der durch das KindUG vom 6.4.1998 aufgehobenen Vorschrift des § 1610 Abs. 3 BGB (a.F.) wonach als Bedarf eines in den Haushalt eines geschiedenen Ehegatten aufgenommenen ehelichen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens der für ein nichteheliches Kind der entsprechenden Altersstufe festgesetzte Regelbedarf galt. Der durch die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder bedingte Wegfall der Vorschrift lässt den zugrundeliegenden Rechtsgedanken nicht entfallen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil jedenfalls den Mindestbedarf schuldet und sich insofern als leistungsfähig behandeln lassen muss.

OLG Koblenz (15 UF 203/99) | Datum: 24.06.1999

FamRZ 2000, 313 [...]

Trifft ein Unterhaltsschuldner eine berufliche Entscheidung, die zwangsläufig eine Verminderung seiner Einkünfte zur Folge hat, so muss er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann an seinen früheren Einkünften festhalten lassen, wenn ihm ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist; ob das der Fall ist, kann sich insbesondere aus dem Bezug seines Verhaltens zu der Unterhaltspflicht ergeben. Dagegen spricht insbesondere, wenn der Unterhaltsberechtigte über eigene Einkünfte auf relativ hohem Niveau verfügt. Hat der Unterhaltsverpflichtete die Trennung durch seinen Auszug aus dem Haus vollzogen und ist das Haus für die dort verbliebene Unterhaltsgläubigerin zu groß, so ist dies bei der Ermittlung des bedarfsprägenden Werts des Wohnvorteils auch beim nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen. In diesem Fall kann als bedarfserhöhender Wohnwert nur der Betrag angesetzt werden, den der in der Wohnung verbleibende Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung als Mietzins zahlen müsste. In der Möglichkeit ein Segelflugzeug zu nutzen sind keine Vermögenseinkünfte zu sehen, weil Segelflugzeuge keinen kommerzialisierten Nutzungswert haben.

OLG Koblenz (9 UF 1380/98) | Datum: 09.06.1999

FamRZ 2000, 610 [...]

Sobald in einem Verfahren die Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angefallen ist, kann daneben wegen des Abschlusses eines Vergleichs keine halbe Prozessgebühr mehr nach § 32 Abs. 2 BRAGO beansprucht werden. Andernfalls würde der Prozessbevollmächtigte in ein und derselben Sache 1,5 Prozessgebühren verdienen, was nicht richtig sein kann.

OLG Koblenz (13 WF 343/99) | Datum: 15.07.1999

FamRZ 2000, 626 [...]

Unterhält die Ehefrau während der Ehe über mehrere Jahre hinweg ein intimes Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund der Familie, führt dies nach § 1579 Nr. 6 BGB auch dann zu einer Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, wenn dieses Verhältnis vor der Trennung der Parteien endet und erst nach der Trennung der Parteien wieder auflebt.

OLG Koblenz (11 UF 1154/98) | Datum: 02.07.1999

FamRZ 2000, 290 FuR 2000, 189 MDR 2000, 35 OLGReport-Koblenz 1999, 442 [...]

§ 1618 BGB wird vom Katalog der Entscheidungen nach § 621 ZPO nicht erfasst, so dass auf eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Namenserteilung § 19 FGG anwendbar ist und nicht § 621e ZPO. Aufgrund der Formulierung in § 1618 S. 4 BGB muss die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich sein. Daraus, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung, dass die Einbenennung dem Kindeswohl dienen müsse, während des Gesetzgebungsverfahrens geändert hat, ergibt sich, dass eine Verschärfung der Anforderungen für die Ersetzung der Zustimmung beabsichtigt war.

OLG Koblenz (11 UF 291/99) | Datum: 23.06.1999

vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1999, 734 , 735; OLG Hamm, FamRZ 1999, 736 ; vgl. auch BGH FamRZ 1999, 1648 (befristete Beschwerde nach § 621e ZPO ); a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1379 (sofortige Beschwerde nach § 53 Abs. 1 [...]

Die Gewährung von Sozialhilfe - und in diesem Sinne auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - darf zwar nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung angemessener Hausgrundstücke, die dem Hilfesuchenden zu eigenen Wohnzwecken dienen. Ein Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 154 qm, das von einer Person mit einem Kind bewohnt wird, ist jedoch nicht mehr als angemessene Hausgrundstück im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 88 Abs. 2 BSHG anzusehen.

OLG Koblenz (11 WF 442/99) | Datum: 23.07.1999

vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 115 Rz 53; § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 des 2. WoBauG ) FamRZ 2000, 760 JurBüro 2000, 657 [...]

Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts ist auch noch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen, denn im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die zwingenden Zuständigkeitsregeln des FGG, eine Zuständigkeitsvereinbarung ist unzulässig, es gibt keinen Rügeverzicht. In einem isolierten Verfahren nach § 10a VAHRG ist nicht das Gericht der Ehesache, sondern das nach § 45 FGG zuständige Gericht zur Entscheidung berufen. Nach § 45 Abs. 1 FGG richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten.

OLG Koblenz (11 UF 158/99) | Datum: 21.07.1999

vgl. aber § 512a ZPO FamRZ 2000, 490 OLGReport-Koblenz 2000, 118 [...]

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 50 Abs. 5 FGG n.F. zum 1.1.1999 richtet sich die Festsetzung der Vergütung für den Verfahrenspfleger nach § 1836 BGB (a.F.), § 50 Abs. 5 FGG (a.F.). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach § 1836 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB (a.F.) i.V.m. § 2 Abs. 2 ZSEG. Demnach beträgt die Stundenvergütung auch für einen Rechtsanwalt höchstens 75 DM. Für die Zeit ab 1.1.1999 gelten für die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormG). Demnach beträgt die Stundenvergütung auch für einen Rechtsanwalt höchstens 60 DM.

OLG Koblenz (11 WF 410/99) | Datum: 15.07.1999

FamRZ 2000, 491 NJW-RR 2000, 658 [...]

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