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Gericht: AG Bad Iburg Jahr: 1999

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Hat sich ein Ehegatte in einer notariellen Urkunde verpflichtet, dem anderen Ehegatten Unterhalt zu zahlen, so kann er im Wege der Abänderungsklage die Verwirkung des Unterhalts nach § 1579 BGB auch für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Abänderungsklage geltend machen, da die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO. bei der Abänderung notarieller Urkunden nicht gilt. Verschweigt die aus einer notariellen Urkunde unterhaltsberechtigte Ehefrau dem Ehemann bewusst die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit, hat sie den ihr zuerkannten Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 2 und Nr. 4 BGB verwirkt und zwar rückwirkend ab Beginn ihrer Berufstätigkeit. Belange der Kinder stehen der gänzlichen Verwirkung des Unterhaltsanspruches nicht entgegen, wenn die unterhaltsberechtigte Ehefrau aus eigener Tätigkeit mehr als das Existenzminimum verdient. Entfällt der Unterhaltsanspruch rückwirkend, so besteht für diese Zeit keine Rechtsgrundlage für die bis dahin erbrachten Unterhaltszahlungen, sodass der Unterhaltsverpflichtete den geleisteten Unterhalt nach § 812 BGB zurückverlangen kann.

AG Bad Iburg (1638-1-7 F 447/98) | Datum: 15.02.1999

FamRZ 2000, 289 [...]

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