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Jahr: 1999 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

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OLG Frankfurt/Main - 2002/3433

OLG Frankfurt/Main (20 W 482/98) | Datum: 22.06.1999

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) hat - vorerst - Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist nicht verfahrensfehlerfrei ergangen, weil das Landgericht das zuständige Jugendamt [...]

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/97) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

»Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Ablehnung der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen ist unzulässig.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 474/99) | Datum: 11.10.1999

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 582/99 FGPrax 2000, 21 FamRZ 2000, 1446 NJW-RR 2001, 75 OLGReport-Frankfurt 2000, 14 [...]

1. Obsiegt der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, da das Amtsgericht die Quotelung der Kostengrundentscheidung missverstanden und dadurch eine unrichtige Kostenausgleichung vorgenommen hat, dann sind die Kosten der obsiegenden Partei vom Antragsgegner, der der Beschwerde nicht entgegengetreten ist, nicht zu erstatten. 2. Anders als in den Fällen, in denen der Antragsgegner die Beschwerde durch sein Verhalten verursacht hat, fehlt es in einem Fall wie dem vorliegenden an einem Gegner im Beschwerdeverfahren, dem die Kosten auferlegt werden können.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 143/99) | Datum: 03.08.1999

NJW-RR 2000, 362 OLGReport-Frankfurt 1999, 259 [...]

»Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ist entfallen. Da davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin eine Tätigkeit im sozialversicherungspflichtigen Bereich finden könnte, wäre sie in der Lage, auf diese Weise ihren Krankenvorsorgebedarf zu decken; Splitting-Vorteil und Steuerklasse III bei Wiederverheiratung können nicht kumulativ angesetzt werden.« redaktionelle Leitsätze 1. Wäre der (hier: geschiedene) Ehegatte in der Lage, eine zumutbare versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit auszuüben, dann entfällt ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt, da der unterhaltsberechtigte Ehegatte insofern in der Lage wäre, seinen Bedarf selbst zu decken. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte den ihm in der Vergangenheit zugeflossenen Altersvorsorgeunterhalt bis auf einen geringen Teil (hier: 70 DM regelmäßige Einzahlungen in eine Lebensversicherung) zweckwidrig verwendet, dann besteht ein weiterer Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nur mehr in Höhe des tatsächlich für die Alterssicherung verwendeten Betrags, wenn davon auszugehen ist, dass der Berechtigte auch weiterhin so verfahren wird. 3. Für die Beurteilung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten stellen sich die normalen Einkommenssteigerungen auf seiten des Unterhaltspflichtigen als eine Fortentwicklung der maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse dar (hier: Steigerung des Einkommens von brutto 127.740 DM auf 159.110 DM von 1989 bis 1991). 4. Wechselt der Unterhaltspflichtige (hier: rund fünf Jahre nach der Scheidung) den Arbeitgeber und steigt sein Einkommen bis 1997 um 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1991 (auf brutto 226.206 DM im Jahr), dann handelt es sich um eine wesentlich über den statistischen Mittelwert hinausgehende Einkommenssteigerung, die auf eine außergewöhnliche, zum Zeitpunkt der Scheidung nicht absehbare Entwicklung zurückzuführen ist und deshalb bei der Bemessung des Bedarfs außer Betracht bleibt (sogenannter Karrieresprung). Das Einkommen des Pflichtigen ist vielmehr

OLG Frankfurt/Main (1 UF 269/97) | Datum: 08.07.1999

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens haben sie vor dem Amtsgericht Seligenstadt am 23. Januar 1989 einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtete, an die [...]

1. Bei einem Scheidungsverfahren handelt es sich um einen Anwaltsprozess nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, bei dem sich die Parteien durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. 2. Die Bestimmung über die Postulationsfähigkeit des Anwalts schränkt im Anwaltsprozess die Wahlfreiheit der Partei im Hinblick auf den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO ein. 3. Dies gilt auch im Fall eines einverständlichen Scheidungsverfahrens, in dem der Antragsgegner keinen Antrag stellen will, da sich vor Abschluss des Verfahrens nicht sicher vorhersehen lässt, ob nicht doch auf Antragsgegnerseite ein Bedürfnis zur Stellung eigener Anträge entsteht und dem Antragsgegner dann zusätzlich ein postulationsfähiger Rechtsanwalt beigeordnet werden müsste, was dem Sinn der Prozesskostenhilfe, die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv und kostengünstig wie möglich einzusetzen, zuwiderlaufen würde.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 26/99) | Datum: 17.03.1999

FamRZ 2000, 103 OLGReport-Frankfurt 1999, 172 [...]

1. Sind demjenigen, der die Vaterschaft für ein Kind anficht, Umstände bekannt, die bei objektiver Beurteilung hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür abgeben, dass die Mutter des Kindes in der Empfängniszeit auch mit anderen Männern Geschlechtsverkehr hatte, so handelt es sich um Umstände, die im Sinne des § 1600b Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Vaterschaft des Anfechtenden sprechen. 2. Ist der Kläger, der nunmehr (hier: im Jahre 1998) die Anerkennung der Vaterschaft bezüglich eines 1990 geborenen Kindes anficht, im Juni 1989 in die Dominikanische Republik gereist, um dort sexuelle Beziehungen zu einer Einheimischen aufzunehmen, hat er im Rahmen des Urlaubs die Mutter des Kindes im Beisein ihres Bruders am Strand kennengelernt und war der Bruder sofort auch bereit und in der Lage, den beiden ein Zimmer zu besorgen, in dem sie sich ungestört zum Zweck der Ausübung des Geschlechtsverkehrs treffen konnten, so muss sich geradezu die Annahme aufdrängen, dass der Kläger nicht der erste und einzige Mann war, mit dem die Mutter im Sommer 1989 geschlechtliche Beziehungen unterhielt. 3. Grundsätzlich kann die Anfechtungsfrist nachträglich wegfallen, wenn der Anfechtende Tatsachen erfährt, die bei verständiger Würdigung geeignet sind, den Verdacht, dass ein anderer als Vater in Frage kommt, auszuräumen. Unter den hier gegebenen Umständen reicht hierfür die bloße Behauptung der Kindesmutter, der Kläger sei der Vater, nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 38/99) | Datum: 08.07.1999

FamRZ 2000, 108 OLGReport-Frankfurt 1999, 256 [...]

1. Der Begriff der Zumutbarkeit in § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt insbesondere in seiner Verknüpfung mit dem Verweis auf § 88 BSHG auf den Einfluss ab, den eine eventuelle Verwertung von Vermögensgegenständen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesspartei entfalten würde, damit vor allem darauf, inwieweit das Vermögen benötigt wird, um die zukünftige Lebensführung wirtschaftlich abzusichern. 2. Zum anderen stellt der Begriff der Zumutbarkeit auf den Zweck des Rechtsinstituts der Prozesskostenhilfe und damit auf die Frage ab, ob die Verwertung von Vermögen der armen Partei einen Rechtsschutz eröffnet, der dem Rechtsschutz einer bemittelten Partei wenigstens im großen und ganzen entspricht. In wirtschaftlicher Hinsicht spiegelt sich dies in der Frage danach wider, ob sich der Vermögensgegenstand innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu einem angemessenen Preis verwerten lässt. 3. Lässt sich die Verwertung eines Vermögensgegenstandes (hier: eines im Ausland gelegenen Grundstücks) von vornherein nur in einem nicht mehr überschaubaren, möglicherweise mehrjährigen Zeitraum verwirklichen, dann kann der armen Partei Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden, da ansonsten die Rechtsverfolgung möglicherweise um Jahre verschoben werden müsste, so dass dieser Rechtsschutz nicht mehr im großen und ganzen dem Rechtsschutz einer bemittelten Partei gliche. 4. Die genannten Grundsätze gelten um so mehr, wenn der Prozessgegner Miteigentümer des zu verwertenden Grundstücks ist, so dass zu erwarten steht, dass die Verwertung von seiten des Prozessgegners möglichst verzögert werden wird.

OLG Frankfurt/Main (24 W 21/99) | Datum: 03.05.1999

FamRZ 1999, 1671 OLGReport-Frankfurt 1999, 207 [...]

1. Mit der Einführung des Vaterschaftsanfechtungsrechts der Mutter ist dieses gleichzeitig den einheitlichen Anfechtungsfristen des § 1600b BGB unterstellt worden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass beabsichtigt war, für die nun anfechtungsberechtigten Mütter die durch Zeitablauf geschlossene Statusfrage der Kinder wieder für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes zu öffnen, da dies dem Sinn der Anfechtungsfrist zuwiderlaufen würde, nämlich die Abstammung des Kindes nur für einen gewissen Zeitraum zur Überprüfung zu stellen, um danach die rechtlichen und faktischen Beziehungen des Kindes zu schützen. 2. Wenn der Gesetzgeber die Absicht gehabt hätte, für die nunmehr anfechtungsberechtigten Mütter eine bereits abgelaufene Anfechtungsfrist wieder neu in Lauf zu setzen, so hätte er dies in einer Übergangsvorschrift regeln müssen. Der Umstand, dass in Art. 224 § 1 Abs. 4 EGBGB für die erweiterte Anfechtungsmöglichkeit des Kindes eine derartige Regelung geschaffen wurde, zwingt zu dem Umkehrschluss, dass eine entsprechende Erweiterung der Anfechtungsfrist für die nunmehr anfechtungsberechtigten Mütter nicht beabsichtigt war. 3. Bei der Frage, ob die Anfechtungsfrist für Mütter neu zu laufen beginnt, handelt es sich nicht um eine zweifelhafte Rechtsfrage, deren Entscheidungen dem Klageverfahren vorzubehalten ist. Vielmehr kann diese Frage bereits bei der Entscheidung über die Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags Berücksichtigung finden.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 167/98) | Datum: 18.08.1999

FamRZ 2000, 548 NJW-RR 2000, 740 OLGReport-Frankfurt 1999, 277 [...]

Regelwert bei Umgangsrecht

OLG Frankfurt/Main (1 UF 77/97) | Datum: 04.02.1999

Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 KostO ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung der Wert in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig auf 5.000 Deutsche Mark [...]

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