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Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache

OLG Karlsruhe (2 UF 259/98) | Datum: 29.10.1999

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 2.8.1961 in /Türkei die Ehe geschlossen. Bereits seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Streitigkeiten. Vom Familiengericht wurde durch Beschlüsse vom [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung einer die Rückführung von Kindern nach dem HKiEntÜ stattgebenden Entscheidung

BVerfG (2 BvR 420/99) | Datum: 09.03.1999

Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKiEntÜ -, BGBl II 1990, S. [...]

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Schriftform - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des Vertrages - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Bedingungen im Vertrag;

EuGH (Rs C-159/97) | Datum: 16.03.1999

1 Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 24. Oktober 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 1997, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

BayObLG (1Z BR 200/98) | Datum: 26.05.1999

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 kamen im Dezember 1993 als Spätaussiedler aus der Rußländischen Föderation (Rußland), RSFSR, nach Deutschland. Die Beteiligte zu 2, eine deutsche Volkszugehörige, die den Geburtsnamen A. [...]

Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren

BGH (IX ZR 263/97) | Datum: 29.04.1999

Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]

Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der Zustellungsfiktion mit dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages

BGH (VIII ZB 35/98) | Datum: 03.02.1999

I. Die Klägerin macht Kaufpreisforderungen in Höhe von 65.420,33 DM nebst Zinsen gegen die in Nordirland ansässige Beklagte geltend. Im Wege der Auslandszustellung wurde der Beklagten am 24. November 1994 ein über [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rückführung von Kindern nach Art. 12 HKiEntÜ

BVerfG (2 BvR 6/99) | Datum: 03.05.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206). I. 1. Der [...]

1. Das BVerfG berücksichtigt im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG, daß Rückführungsentscheidungen nach dem HKÜ in Deutschland in der Regel nicht von der Verwaltung vollzogen, sondern unmittelbar von den Familiengerichten angeordnet werden. Deshalb bedarf es - anders als in asylrechtlichen Verfahren - auch in der abschließenden Entscheidung des OLG keiner Vollzugshandlungen der Verwaltung mehr. Die Anordnungen des OLG sind sofort vollstreckbar. Diese Besonderheit des Rückführungsverfahrens in Deutschland kann es ausnahmsweise rechtfertigen, daß das BVerfG vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidung gewährt, um eine Entscheidung in den angekündigten Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ermöglichen. 2. Ein solcher Ausnahmefall ist unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Kindeswohlprüfung entsprechend dem Beschluß des BVerfG vom 29.10.1998 (DRsp I (167) 443 a-c) gegeben, wenn das OLG demnächst eine unmittelbar vollstreckbare Entscheidung treffen wird, und dem Antragsteller die Möglichkeit genommen würde, hiergegen effektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Haben die Kinder das deutsche Hoheitsgebiet verlassen, können die Wirkungen der Entscheidungen des OLG nicht mehr rückgängig gemacht werden.

BVerfG (2 BvQ 4/99) | Datum: 11.03.1999

Zur Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: betreffend die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich): BVerfG, Beschluß - 2 BvR 1206/98 - 11.3.1999, FamRZ 1999, 643 = NJW [...]

Wurde ein nicht eheliches Kind vor dem 01.09.1986 geboren und fand die Anerkennung der Vaterschaft vor diesem Zeitpunkt statt, so richtet sich die Frage des anwendbaren Rechts hinsichtlich der Namensführung des Kindes gemäß Art. 220 EGBGB nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden internationalen Privatrecht. Besitzt das Kind zum Zeitpunkt der Geburt die rumänische Staatsangehörigkeit, so findet insoweit rumänisches Recht Anwendung. Haben beide Elternteile das Kind anerkannt und sich dahingehend geeinigt, dass das Kind den Namen des Vaters tragen soll und den Namen bei dem Zivilstandesamt angemeldet, so führt das Kind den Familiennamen des Vaters. Hieran ändert sich auch durch eine spätere Heirat der Eltern nichts.

AG Rottweil (2 GRI 94/96) | Datum: 24.06.1999

Anmerkung Jakob IPRax 2000, 577 FamRZ 2000, 57 IPRax 2000, 590 [...]

Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland

BGH (XII ZB 132/98) | Datum: 10.11.1999

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, die Ehefrau (Antragstellerin) im Jahre 1942 und der Ehemann (Antragsgegner) im Jahre 1933 geboren, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind [...]

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