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OLG Frankfurt/Main - 2002/3433

OLG Frankfurt/Main (20 W 482/98) | Datum: 22.06.1999

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) hat - vorerst - Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist nicht verfahrensfehlerfrei ergangen, weil das Landgericht das zuständige Jugendamt [...]

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/97) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

1. Das Prozesshindernis eines bereits im Ausland (hier: in der Türkei) rechtshängigen Scheidungsverfahrens ist von Amts wegen zu beachten, wenn ein ausländisches Scheidungsurteil hier anerkennungsfähig ist (hier bejaht im Falle eines türkischen Scheidungsurteil). 2. Wann Rechtshängigkeit eintritt, richtet sich nach der jeweiligen lex fori, in Deutschlands also nach § 253 Abs. 1 ZPO, in der Türkei nach Art. 178, 185 der türkischen ZPO. 3. In der Türkei löst die Registrierung des Scheidungsantrags, nach deutschem Verständnis also die Anhängigkeit, dieselben Wirkungen aus wie die deutsche Rechtshängigkeit. 4. Weist das zunächst angegangene türkische Gericht das Scheidungsbegehren mangels örtlicher Zuständigkeit ab und legt die Akten dem zuständigen türkischen Gericht vor, bei dem das Scheidungsverfahren dann betrieben wird, so handelt es sich um ein einheitliches Verfahren, ähnlich wie es bei einer Verweisung nach § 281 der deutschen ZPO der Fall ist. 5. Für die Ansicht, das klageabweisende Urteil des ersten türkischen Gerichts habe quasi für eine juristische Sekunde die türkische Rechtshängigkeit unterbrochen, so dass damit die deutsche Rechtshängigkeit zum Tragen kommen konnte mit der Folge, dass der Fortsetzung des Verfahrens beim zweiten türkischen Gericht nunmehr die mittlerweile eingetretene deutsche Rechtshängigkeit entgegenstehe, ist kein Raum.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 101/98) | Datum: 11.03.1999

FamRZ 2000, 35 [...]

Die Dynamisierung von Unterhaltstiteln über Kindesunterhalt, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes stammen, ist nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut, wonach über Art.5 § 3 Abs. 2 KindUG § 645 ZPO zur Anwendung kommt, nur bis zu 150 Prozent des Regelbetrags möglich, auch wenn ein höherer Betrag tituliert ist.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 286/99) | Datum: 28.12.1999

DAVorm 2000, 164 [...]

1. Ist vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes nach § 1672 BGB in der alten Fassung während des Getrenntlebens über die elterliche Sorge entschieden worden, dann läuft dieser Beschluss nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes nicht aus, so dass im Rahmen der Scheidung nicht erneut über die elterliche Sorge entschieden werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob die elterliche Sorge im Beschluss ausdrücklich für die Dauer des Getrenntlebens geregelt wurde oder nicht. 2. Bedenken dagegen, dass damit eine im Grunde vorläufige und unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung stehende Regelung zu einer Regelung aufgewertet wird, die nur noch unter den besonderen Voraussetzungen des § 1696 BGB geändert werden kann, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Schwelle für eine Abänderung nach § 1696 BGB niedrig angesetzt wird. Dabei kann dem Gesichtspunkt, dass nach damaligem Recht in der Regel eine Überprüfung der Entscheidung im Scheidungsverfahren zu erwarten war, Rechnung getragen werden. 3. Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt nicht in Frage, wenn zu erwarten ist, dass es wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Eltern Probleme geben wird und die Anrufung des Familiengerichts wegen fehlender Einigungsbereitschaft der Eltern zu erwarten ist. Derartige Verfahren führen zu einer erneuten Belastung der Kinder, was nicht in deren Interesse sein kann.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 107/99) | Datum: 04.11.1999

FamRZ 2000, 510 [...]

1. Der Arbeitgeber der Partei eines Scheidungsverfahrens (hier: LSG Lufthansa Service Deutschland GmbH) ist nach §§ 53b Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG verpflichtet, dem Familiengericht auf Anfrage Auskunft über Grund und Höhe der während der Betriebszugehörigkeit der Partei erworbenen Betriebsrentenanwartschaften zu erteilen. Dieser Pflicht genügt er nicht durch die bloße Mitteilung der für die Berechnung der Betriebsrentenanwartschaft notwendigen Daten. Vielmehr obliegt dem Arbeitgeber auch die Berechnung der konkreten, zum Stichtag erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente. 2. Die Verpflichtung zur konkreten Berechnungen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und dem Sinn der §§ 53b Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG, da dort ausdrücklich formuliert ist, dass Auskunft über 'Grund und Höhe' der Versorgungsanwartschaften zu erteilen ist. 3. Für die Berechnung der Anwartschaften kann der Arbeitgeber vom Familiengericht keine Gebühr oder Aufwandsentschädigung verlangen, weil das Gesetz eine solche nicht vorsieht. Eine entsprechende Heranziehung der Vorschriften über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ist nicht möglich.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 220/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2000, 540 [...]

»Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Ablehnung der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen ist unzulässig.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 474/99) | Datum: 11.10.1999

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 582/99 FGPrax 2000, 21 FamRZ 2000, 1446 NJW-RR 2001, 75 OLGReport-Frankfurt 2000, 14 [...]

1. Obsiegt der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, da das Amtsgericht die Quotelung der Kostengrundentscheidung missverstanden und dadurch eine unrichtige Kostenausgleichung vorgenommen hat, dann sind die Kosten der obsiegenden Partei vom Antragsgegner, der der Beschwerde nicht entgegengetreten ist, nicht zu erstatten. 2. Anders als in den Fällen, in denen der Antragsgegner die Beschwerde durch sein Verhalten verursacht hat, fehlt es in einem Fall wie dem vorliegenden an einem Gegner im Beschwerdeverfahren, dem die Kosten auferlegt werden können.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 143/99) | Datum: 03.08.1999

NJW-RR 2000, 362 OLGReport-Frankfurt 1999, 259 [...]

»Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ist entfallen. Da davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin eine Tätigkeit im sozialversicherungspflichtigen Bereich finden könnte, wäre sie in der Lage, auf diese Weise ihren Krankenvorsorgebedarf zu decken; Splitting-Vorteil und Steuerklasse III bei Wiederverheiratung können nicht kumulativ angesetzt werden.« redaktionelle Leitsätze 1. Wäre der (hier: geschiedene) Ehegatte in der Lage, eine zumutbare versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit auszuüben, dann entfällt ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt, da der unterhaltsberechtigte Ehegatte insofern in der Lage wäre, seinen Bedarf selbst zu decken. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte den ihm in der Vergangenheit zugeflossenen Altersvorsorgeunterhalt bis auf einen geringen Teil (hier: 70 DM regelmäßige Einzahlungen in eine Lebensversicherung) zweckwidrig verwendet, dann besteht ein weiterer Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nur mehr in Höhe des tatsächlich für die Alterssicherung verwendeten Betrags, wenn davon auszugehen ist, dass der Berechtigte auch weiterhin so verfahren wird. 3. Für die Beurteilung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten stellen sich die normalen Einkommenssteigerungen auf seiten des Unterhaltspflichtigen als eine Fortentwicklung der maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse dar (hier: Steigerung des Einkommens von brutto 127.740 DM auf 159.110 DM von 1989 bis 1991). 4. Wechselt der Unterhaltspflichtige (hier: rund fünf Jahre nach der Scheidung) den Arbeitgeber und steigt sein Einkommen bis 1997 um 72 Prozent gegenüber dem Jahr 1991 (auf brutto 226.206 DM im Jahr), dann handelt es sich um eine wesentlich über den statistischen Mittelwert hinausgehende Einkommenssteigerung, die auf eine außergewöhnliche, zum Zeitpunkt der Scheidung nicht absehbare Entwicklung zurückzuführen ist und deshalb bei der Bemessung des Bedarfs außer Betracht bleibt (sogenannter Karrieresprung). Das Einkommen des Pflichtigen ist vielmehr

OLG Frankfurt/Main (1 UF 269/97) | Datum: 08.07.1999

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens haben sie vor dem Amtsgericht Seligenstadt am 23. Januar 1989 einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtete, an die [...]

1. Bei einem Scheidungsverfahren handelt es sich um einen Anwaltsprozess nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, bei dem sich die Parteien durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. 2. Die Bestimmung über die Postulationsfähigkeit des Anwalts schränkt im Anwaltsprozess die Wahlfreiheit der Partei im Hinblick auf den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO ein. 3. Dies gilt auch im Fall eines einverständlichen Scheidungsverfahrens, in dem der Antragsgegner keinen Antrag stellen will, da sich vor Abschluss des Verfahrens nicht sicher vorhersehen lässt, ob nicht doch auf Antragsgegnerseite ein Bedürfnis zur Stellung eigener Anträge entsteht und dem Antragsgegner dann zusätzlich ein postulationsfähiger Rechtsanwalt beigeordnet werden müsste, was dem Sinn der Prozesskostenhilfe, die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv und kostengünstig wie möglich einzusetzen, zuwiderlaufen würde.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 26/99) | Datum: 17.03.1999

FamRZ 2000, 103 OLGReport-Frankfurt 1999, 172 [...]

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