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Die Familienkasse kann die Festsetzung von Kindergeld nach § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres ändern, wenn mit Ablauf des Kalenderjahres feststeht, daß die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 - 7 überschritten haben. Ist der der Gewährung des Kindergeldes zugrundeliegende Kindergeldbescheid nach Ablauf des Kalenderjahres jedoch schon einmal - aus welchen Gründen auch immer - geändert worden, kann er, um nunmehr für das abgelaufene Kalenderjahr auch noch die Folgerungen aus dem Überschreiten des Grenzbetrages zu ziehen, nur noch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 AO geändert werden, der Sachverhalt mithin erst nach Ergehen des letzten (Änderungs-)Bescheide bekanntgeworden ist.

FG Niedersachsen (11449/98 Ki) | Datum: 21.04.1999

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens der Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes. Die Klägerin (Kl'in) erhielt für ihren in Ausbildung befindlichen Sohn Oliver Kindergeld. Den [...]

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

FG Niedersachsen (XII 344/98 Ki) | Datum: 27.05.1999

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

Kindergeldberechtigung für Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr in Israel leisten

FG Niedersachsen (7 K 629/96 Ki) | Datum: 20.07.1999

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

FG Niedersachsen (7 K 700/97 Ki) | Datum: 20.07.1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]

Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze

FG Niedersachsen (VII 713/97 Ki) | Datum: 20.07.1999

Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]

Einkommensgrenze beim Kindergeld

FG Niedersachsen (VII 720/98 Ki) | Datum: 20.07.1999

Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]

Kindergeld, Versorgungsfreibetrag

FG Niedersachsen (XIII 487/97 Ki) | Datum: 30.06.1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder A , geboren am 24. Februar 1972, und J , geboren am 3. Oktober 1974, hat oder ob das Kindergeld wegen [...]

Der Abzug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen befreienden Lebensversicherung durch einen Hinterbliebenen (hier: Kind des Erblassers) unterliegt nicht gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 EStG der Erbschaftsteuer.

FG Niedersachsen (3 K 533/92 (III 533/92)) | Datum: 29.09.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

Die Einkommensgrenze beim Kindergeld ist über den Wortlaut der Regelung ('Einkünfte und Bezüge') hinaus - entsprechend dem Gesetzeszweck - auf das 'zu versteuernde Einkommen' zu beziehen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Grenzziehung den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag, damit das objektive und subjektive Nettoprinzip abbilden wollen. Danach ist nicht nur der erwerbssichernde Aufwand (Werbungskosten, Betriebsausgaben), sondern auch der existenzsichernde Aufwand (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) des Kindes zu berücksichtigen.

FG Niedersachsen (VII 703/97 Ki) | Datum: 20.07.1999

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

FG Niedersachsen (III 532/92) | Datum: 29.09.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

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