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Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage

BGH (XII ZB 158/98) | Datum: 21.04.1999

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]

1. Wer über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen hat, kommt dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Schriftsatz fertigen lässt, der formell den an eine Auskunft zu stellenden Anforderungen genügt, und er im übrigen auf Aufforderung versichert, keine illegalen Vermögensverschiebungen vorgenommen zu haben. 2. Es kann weder verlangt werden, dass der Auskunftspflichtige die Auskunft selbst (und nicht durch seinen Prozessbevollmächtigten) erteilt und eigenhändig unterschreibt, noch ist es notwendig, ein Bestandsverzeichnis zu fertigen, wenn die Frage nach Vermögen (hier bezogen auf eventuell illegal verschobenes Vermögen) damit beantwortet wird, dass das Vorhandensein solcher Vermögenspositionen verneint wird.

OLG Nürnberg (7 UF 2427/99) | Datum: 08.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 29 FuR 2000, 294 [...]

Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

BGH (XII ZR 190/97) | Datum: 24.03.1999

Der Kläger macht geltend, daß er nicht der Vater der Beklagten sei. Mit Urkunde vom 22. März 1983 erkannte der Kläger vor dem Referat Jugendhilfe der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises H. an, der Vater der am [...]

Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 40/98) | Datum: 25.11.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

OLG Naumburg (3 WF 10/99) | Datum: 23.04.1999

I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ( BRAGO ) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

OLG Naumburg (3 AR 3/99) | Datum: 15.04.1999

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]

Unterhält die Ehefrau während der Ehe über mehrere Jahre hinweg ein intimes Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund der Familie, führt dies nach § 1579 Nr. 6 BGB auch dann zu einer Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, wenn dieses Verhältnis vor der Trennung der Parteien endet und erst nach der Trennung der Parteien wieder auflebt.

OLG Koblenz (11 UF 1154/98) | Datum: 02.07.1999

FamRZ 2000, 290 FuR 2000, 189 MDR 2000, 35 OLGReport-Koblenz 1999, 442 [...]

§ 1618 BGB wird vom Katalog der Entscheidungen nach § 621 ZPO nicht erfasst, so dass auf eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Namenserteilung § 19 FGG anwendbar ist und nicht § 621e ZPO. Aufgrund der Formulierung in § 1618 S. 4 BGB muss die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich sein. Daraus, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung, dass die Einbenennung dem Kindeswohl dienen müsse, während des Gesetzgebungsverfahrens geändert hat, ergibt sich, dass eine Verschärfung der Anforderungen für die Ersetzung der Zustimmung beabsichtigt war.

OLG Koblenz (11 UF 291/99) | Datum: 23.06.1999

vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1999, 734 , 735; OLG Hamm, FamRZ 1999, 736 ; vgl. auch BGH FamRZ 1999, 1648 (befristete Beschwerde nach § 621e ZPO ); a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1379 (sofortige Beschwerde nach § 53 Abs. 1 [...]

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