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Gericht: LG Osnabrück Jahr: 1999

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1. Rückforderungen der Staatskasse gegen den Betreuungsverein auf gezahlte Vergütungen für einen ursprünglich mittellosen Betreuten verjähren entsprechend § 15 Abs. 5 ZSEG in zwei Jahren, wobei die Verjährungsfrist am Schluß des Jahres (§ 201 BGB) beginnt, in dem die Festsetzung bzw. Zahlung der Vergütung erfolgte. 2. Der Betreute ist beschwerdebefugt auch hinsichtlich der Vergütungsfestsetzungen zwischen Staatskasse und Betreuungsverein.

LG Osnabrück (7 T 39/99) | Datum: 06.05.1999

FamRZ 2000, 488 [...]

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