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1. Über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zügig zu entscheiden. 2. Die Bearbeitung eines Antrags erst in der mündlichen Verhandlung (hier: eineinhalb Jahre später) verletzt den Anspruch der armen Partei auf ein faires Verfahren insbesondere dann, wenn das Gericht eine Auflage unter Fristsetzung erteilt hat, jedoch in der Sitzung den Rechtsstreit in der Hauptsache entscheidet. 3. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zu einem früheren Zeitpunkt Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags vorgelegen hat und versehentlich eine Entscheidung nicht ergangen ist. 4. Ein Prozeßbevollmächtigter kann, wenn er rechtzeitig einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, sein Auftreten davon abhängig machen, dass zuvor über seinen Antrag entschieden wird. Er ist in diesem Fall keinesfalls säumig, da Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe auch ist, der armen Partei Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie Kostenfreiheit genießt oder nicht. 5. Es darf nicht zum Nachteil der armen Partei gereichen, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe längere Zeit nicht bearbeitet wird, dennoch Verhandlungen bestimmt und erst in dieser ergänzende Angaben gefordert werden, die erkennbar nicht aus den Handakten des Prozeßbevollmächtigten beantwortet werden können.

OLG Naumburg (8 WF 54/99 - 8 UF 58/99) | Datum: 12.03.1999

FamRZ 2000, 106 [...]

Ist für den Unterhaltsgläubiger im Inland nach Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ ein Gerichtsstand begründet, kann ihm für eine in diesem Gerichtsstand erhobene Unterklage Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er den im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner vor dem Gericht seines Wohnortes verklagen kann, da diese Möglichkeit - selbst wenn sie kostengünstiger und weniger aufwändig ist - der im Inland erhobenen Klage weder das Rechtsschutzbedürfnis nimmt noch die Rechtsverfolgung im Inland als mutwillig erscheinen lässt.

OLG Zweibrücken (2 WF 7/99) | Datum: 12.02.1999

DAVorm 1999, 307 [...]

Die Gewährung von Sozialhilfe - und in diesem Sinne auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - darf zwar nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung angemessener Hausgrundstücke, die dem Hilfesuchenden zu eigenen Wohnzwecken dienen. Ein Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 154 qm, das von einer Person mit einem Kind bewohnt wird, ist jedoch nicht mehr als angemessene Hausgrundstück im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 88 Abs. 2 BSHG anzusehen.

OLG Koblenz (11 WF 442/99) | Datum: 23.07.1999

vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 115 Rz 53; § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 des 2. WoBauG ) FamRZ 2000, 760 JurBüro 2000, 657 [...]

Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Einkommen der Partei die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen abzusetzen. Lebt die Partei mit anderen Mitbewohnern zusammen, die über eigene Einkünfte verfügen - etwa in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - so sind die Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen aufzuteilen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Einkommen eines Mitbewohners erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt. Vereinbaren die Mitbewohner einen anderweitigen Verteilungsschlüssel, der zu einer unangemessenen Belastung der Landeskasse führt, so kann diese im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht anerkannt werden.

OLG Koblenz (9 WF 760/99) | Datum: 28.12.1999

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

1. Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht oder nicht vollständig abgegeben hat und damit dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei, nicht nachgekommen ist. 2. Im Rahmen des durch § 124 ZPO eingeräumten Ermessens ist zu berücksichtigen, ob die Nichtabgabe der Erklärung auf einem schuldhaften Verhalten der Partei beruht. Davon ist auszugehen, wenn die Partei trotz ausdrücklicher Anfrage des Gerichts keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen ihres Ehegatten macht. 3. Die Einkommensverhältnisse des Ehegatten sind insofern von Bedeutung, als die Partei gegen diesen nicht nur einen Anspruch auf Naturalunterhalt hat, sondern ihr auch ein Taschengeldanspruch zusteht. Wenn der Grundbedarf durch den Naturalunterhalt gedeckt ist, übersteigt das Taschengeld in der Regel den unpfändbaren Betrag gemäß § 850b ZPO und muss deshalb gegebenenfalls zur Deckung der Prozesskosten eingesetzt werden.

OLG Koblenz (13 WF 219/99) | Datum: 05.05.1999

FamRZ 2000, 104 FuR 2000, 389 [...]

Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin

OLG Naumburg (8 WF 261/99) | Datum: 13.10.1999

FamRZ 2001, 844 OLGReport-Naumburg 2000, 141 [...]

Da § 124 Nr. 2 ZPO Sanktionscharakter hat, hat die Partei, die die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse erst im Beschwerdeverfahren einreicht, darzulegen, dass die Verspätung weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit beruht.

LG Koblenz (3 O 246/95) | Datum: 16.02.1999

FamRZ 2000, 104 [...]

Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Naumburg (3 WF 76/99) | Datum: 08.06.1999

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, und zwar unabhängig davon, daß der Senat der Auffassung zuneigt, daß angesichts des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 ZPO nach § 120 Abs. 4 ZPO [...]

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozeßbevollmächtigten

OLG Naumburg (8 WF 128/99) | Datum: 05.05.1999

Das Amtsgericht - Familiengericht - Weißenfels hat mit Urteil vom 6. Februar 1998 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Juli 1998 - zugestellt an die Beklagte [...]

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